Hat die Politik aus der Lehman-Pleite gelernt?
13. September 2018
Was wäre, wenn der Lehman-Konkurs heute stattfände? Würde er die Finanzmärkte erneut in den Abgrund reißen oder wären die Banken und Finanzinstitute diesmal gewappnet? "Wollen Sie gute Laune verbreiten oder schlechte?", fragt Antje Tillmann, die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und bringt damit ein Dilemma auf den Punkt: Zwar sind in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren mehr als 80 Gesetze erlassen worden, um die Finanzmärkte zu stabilisieren und weniger anfällig für eventuelle Schocks zu machen. Es hat sich also einiges verbessert. Getan ist es damit aber nicht.
"Krisen haben den Nachteil, dass sie immer wieder an anderen Stellen aufbrechen", so Tillmann im Gespräch mit der DW. Wo die Bundesregierung reguliert habe, habe sie alles getan, was man hätte tun können. "Es bleiben noch Aufgaben übrig, aber man darf zwischendurch auch mal Luft holen und sagen, das, was wir erreicht haben, führt zu mehr Sicherheit in den Finanzmärkten und mit diesem Aufatmen können wir uns jetzt den neuen Aufgaben widmen."
Europäische Bankenaufsicht und Bankenrettungsfonds als "Airbag"
Bildlich gesprochen hat die Politik der Branche Airbags verordnet, also Schutzpolster, die im Fall eines Aufpralls Verletzungen minimieren sollen. Seit 2014 gibt es eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht und es gibt einen europäischen Bankenrettungsfonds, der im Ernstfall mit 60 Milliarden Euro einspringen kann. Die Banken selbst müssen mehr Eigenkapital vorhalten, also mehr Rücklagen aus eigenem Geld, mit denen sie Verluste ausgleichen könnten.
Über die Höhe dieses Eigenkapitals entbrannte ein heftiger Streit, der bis heute nicht ausgefochten ist. "Man hat die Gesetze verschärft, aber nur erreicht, dass sich die Banken nicht mehr mit 97 Prozent verschulden, sondern nur noch mit 96 Prozent", kritisiert der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick gegenüber der DW. Die Grünen sind nach wie vor der Meinung, dass eine stabile Schuldenbremse für Banken zehn Prozent Eigenkapital erfordert.
Wie definiert man Stabilität in der EU?
Der FDP-Finanzexperte Florian Toncar widerspricht. "Die Banken haben heute qualitativ besseres Eigenkapital, das tatsächlich viel einfacher zur Deckung von Verlusten eingesetzt werden kann, während das bis 2008 immer an einschränkende Bedingungen gebunden war." Sogenannte "systemrelevante" Banken - wie die Deutsche Bank - müssten zudem einen höheren Prozentsatz an Eigenkapital vorhalten.
Das mag für Deutschland stimmen, auf die gesamte EU bezogen stellt sich die Lage weniger rosig dar. In manchen Ländern haben die Banken nicht nur zu viele faule Kredite in ihren Bilanzen, sondern auch noch zu viele Staatsanleihen des hoch verschuldeten eigenen Landes. "Die Verflechtung von Staat und Banken ist in vielen Ländern oft noch zu dicht", kritisiert Antje Tillmann. "Wenn wir jetzt mit zu großer Geschwindigkeit die Bankbilanzen verändern und noch mehr Eigenkapital fordern in einer Situation, in der sich die Lage in den Staatshaushalten gerade einigermaßen beruhigt hat, dann kann das auch ganz schnell wieder nach hinten losgehen", warnt die CDU-Politikerin.
Was wäre wenn …. ?
Heißt das, stillzuhalten und darauf zu hoffen, dass alles gut geht? Wenn so etwas wie die Lehman-Pleite heute stattfinden würde, dann müsste der Steuerzahler wieder einspringen, analysiert der Volkswirt Martin Hellwig. "Sanierungs- und Abwicklungsmechanismen sind im Ernstfall nach wie vor nicht funktionsfähig", schreibt der Professor in einem Aufsatz für das ZBW-Leibnitz-Informationszentrum Wirtschaft.
Knackpunkt sei nach wie vor, die Liquidität der Banken im Sanierungsfall sicherzustellen. Bei größeren Banken erfordere das aber Mittel oder Garantien mit drei- bis vierstelligen Milliardenbeträgen, eine Größenordnung, die in der Eurozone politisch brisant ist." Fazit: Banken in diesen Größenordnungen könnten "nicht ohne Schaden für das Finanzsystem insgesamt abgewickelt werden".
Viel Theorie, zu wenig Praxis
Eine Aussage, der kaum jemand zu widersprechen wagt. Etwas besser sieht es bei kleinen und mittleren Banken aus. Allerdings nur in der Theorie. "Wir müssen die Banken besser auf den Abwicklungsfall vorbereiten und das auch mal durchexerzieren", fordert der FDP-Politiker Toncar. "Die Abwicklungsregeln sind ja da, sie sind nur nicht erprobt." Das sei auch eine Frage des politischen Willens, wie man an der italienischen Bank "Monte dei Paschi di Siena" gesehen habe, die 2017 am Ende doch wieder vom Staat gerettet wurde. "Da hat der Mut gefehlt, die Regeln anzuwenden", so Toncar.
Doch was ist - um wieder zurück zum Auto zu kommen - mit dem Unfall selbst? Kann der nicht verhindert, oder zumindest extrem unwahrscheinlich gemacht werden? Dafür bräuchte man eine echte Finanzwende, sagt Gerhard Schick. Nach wie vor würden die Banken viel schneller wachsen als die Realwirtschaft und seien ihrer Rendite verpflichtet und nicht dem wirtschaftlichen Gemeinwohl. "Wenn man sich die zehn Jahre ansieht, dann ist es so, dass zwar immer wieder an den richtigen Baustellen gearbeitet worden ist, aber die Finanzlobby es geschafft hat, die entscheidenden Veränderungen wirklich auszubremsen."
Wer blickt da noch durch?
Schick ist Finanzexperte, er hat das Krisenmanagement der Bundesregierung über all die Jahre aus der Opposition heraus kritisch begleitet und gehörte ab 2009 dem Bundestags-Untersuchungsausschuss an, der die Pleite der deutschen Bankenholding Hypo Real Estate beleuchtete. Im Rückblick ist der 46-jährige desillusioniert. "Wir haben ja wirklich dutzende Gesetzgebungsverfahren gehabt und ganz viele Seiten Papier beschrieben. Aber wir haben die notwendigen Veränderungen, um eine solche Krise für die Zukunft extrem unwahrscheinlich zu machen, nicht erreicht."
Die Gesetzeslage sei dicht, aber es gebe zu viele Ausnahmeregelungen und Klauseln, "so dass Experten nach wie vor machen können was sie wollen, weil sie sich in diesen Klauseln zurechtfinden", so Schick. "Für kleine Banken ist aber eine unglaubliche bürokratische Belastung daraus entstanden und auch viele Kunden klagen ja darüber, dass man am Bankschalter und bei Versicherungen unglaublich viel Papier bekommt."
Wird die Regulierung wieder zurückgedreht?
Da will die Politik nun nachbessern. "Wir wollen kleinere und mittlere Banken von den massiven Regulierungsmaßnahmen ein bisschen entlasten, aber nur so weit, dass die Sicherheit nicht gefährdet ist", erklärt CDU-Finanzexpertin Tillmann. Dabei hat man durchaus auch die USA im Blick, die es ihren Banken wieder leichter machen will, gute Geschäfte zu machen. "Solange die Amerikaner genau das auch machen, passt das zu unserer Deregulierung, aber natürlich beobachten wir das im Moment - noch nicht mit Sorge, aber sehr intensiv."
Befeuert durch die Deregulierungsbestrebungen in den USA fordern auch deutsche Banken wieder mehr Freiheiten. Der Bankenmarkt sei global, aber von gleichen Rahmenbedingungen könne gegenwärtig keine Rede sein, kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Christian Ossig in der "Wirtschaftswoche" und fordert bessere Wettbewerbsbedingungen. Die Banken müssten wieder viel mehr als Unternehmen wahrgenommen werden. Finanzmarktpolitik sei auch Standortpolitik.
Wie geht es weiter?
Der Ruf nach weniger Gängelung kommt in der Politik durchaus an. Der Wind habe sich zu Gunsten der Banken gedreht, sagt Gerhard Schick. "2008 und 2009 wurde viel diskutiert, es gab Demonstrationen und Unterschriftenaktionen, das hat uns hier im Bundestag enormen Rückenwind gegeben. Heute wird das Thema nur noch von ein paar Fachleuten diskutiert und seitdem kriegen wir die entscheidenden Veränderungen nicht mehr durch." Daraus zieht Schick eine Konsequenz: "Man kann die Finanzmärkte unter Kontrolle bringen, aber das schafft nur die Gesellschaft insgesamt, das schaffen nicht zwei, drei einzelne Fachleute im Bundestag."