Neuwahlen in Irland
1. Februar 2011
Der irische Premierminister Brian Cowen zieht sich nach 27 Jahren aus der Politik zurück. Das gab Cowen, der bis vor kurzem Chef der liberal-konservativen Partei Fianna Fail war, in seinem Wahlkreis bekannt. Danach fuhr er aus seiner Heimat Tullamore, in der ein weltbekannter Whisky produziert wird, zur irischen Präsidentin Mary McAleese nach Dublin, um am Dienstag (01.02.2011) die Auflösung des Parlaments zu beantragen.
In Meinungsumfragen ist die Fianna Fail, die im Moment noch stärkste Kraft im irischen Parlament ist, stark zurückgefallen. Die konservative Oppositionspartei Fine Gael könnte nach den Neuwahlen am 25. Februar den Premierminister stellen. Der Marsch der "Soldaten des Schicksals", so die deutsche Übersetzung des Parteinamens von Fianna Fail, ist damit erst einmal zu Ende.
Erfolglose Finanzpolitik
Der scheidende Premierminister Brian Cowen hatte versucht, Irland durch die schwere Finanzkrise zu steuern und musste die maroden irischen Banken verstaatlichen. Die Staatsschulden explodierten und Cowen hielt mit drastischen Sparprogrammen dagegen. Die staatliche Neuverschuldung erreichte im Jahr 2010 den Rekordwert von 32 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Das alles reichte nicht. Ende November 2010 musste die irische Regierung nach Tagen des Leugnens und Abwiegelns als erstes Euro-Land den EU-Rettungsschirm in Anspruch nehmen und 85 Milliarden an Notkrediten beantragen. Anfang Dezember stimmten die EU-Finanzminister zu. Irland konnte sich kein Geld mehr auf dem freien Kapitalmarkt zu erträglichen Zinsen besorgen und musste vor der Zahlungsunfähigkeit gerettet werden.
Opposition will bessere Bedingungen
Die bisherige Oppositionspartei Fine Gael will die Kreditbedingungen für die Rettungskredite mit der Europäischen Union neu verhandeln. Parteisprecher Michael Noonan verlangte, dass die EU ihren Zinssatz von 5,8 Prozent, den sie von Irland für die Nothilfe kassiert, senken müsse. Parteichef Enda Kenny, der im Falle eines Wahlsieges Ende Februar Premierminister werden würde, hat darüber bereits am vergangenen Donnerstag mit EU-Kommissionspräsident Jose Barroso in Brüssel gesprochen. Ob sich die EU darauf einlassen wird, ist unklar. Auch mit dem Internationalen Währungsfonds, der einen Teil der Notkredite gewährt, soll über die Auflagen noch einmal verhandelt werden.
Am vergangenen Samstag hatte das irische Parlament den Sparhaushalt mit drastischen Einschnitten im Öffentlichen Sektor und bei den Sozialleistungen beschlossen. Das war die Voraussetzung dafür, dass der EU-Rettungsfonds die ersten Milliarden auszahlen kann. Bis 2014 will der irische Staat 15 Milliarden Euro einsparen und die Einkommenssteuer erhöhen. Die im EU-Vergleich niedrige Besteuerung von Unternehmen soll aber erhalten bleiben, um die erhoffte Erholung der Konjunktur zu ermöglichen. Die Bankenkrise in Irland wurde vor allem durch Spekulationen mit Immobilien ausgelöst.
Autor: Bernd Riegert (dpa, rtr)
Redaktion: Gero Rueter