Schäuble will Steuerrecht beibehalten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in einer Aktuellen Stunde des Bundestages das Prinzip der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerhinterzieher verteidigt. Der Christdemokrat begründete seine Haltung unter anderem damit, dass die Finanzbehörden sonst weniger Straftäter entdecken würden. Nach geltendem Recht verzichtet der Staat auf eine Strafverfolgung, wenn sich Steuerhinterzieher freiwillig offenbaren und ihre verheimlichte Steuerschuld plus sechs Prozent Verzugszinsen nachträglich entrichten. Ab einer Summe von 50.000 Euro wird außerdem ein Strafzuschlag von fünf Prozent fällig.

Auslöser für die erneute Diskussion über das seit Jahren umstrittene Thema waren jüngst bekannt gewordene Fälle prominenter Steuerhinterzieher, darunter die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer. Sie musste einräumen, seit den 1980er Jahren hohe Geldbeträge in der Schweiz angelegt zu haben, ohne die Zinsen zu versteuern. "Wer Kohle hat, kann sich freikaufen", dieser Eindruck entstehe beim Bürger, empörte sich Klaus Ernst von der Linksfraktion. Schätzungen zufolge entgingen dem Staat jährlich rund 50 Milliarden Euro Einnahmen, sagte Ernst. "Das ist ein Sechstel des Bundeshaushalts." Nötig seien mehr Steuerfahnder. "Kein Steuerflüchtling soll sich sicher fühlen." Nachdrücklich verlangte der Linken-Politiker die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige.

Lisa Paus von den Grünen verwies auf die enorm gestiegene Zahl der Selbstanzeigen. Im vergangenen Jahr habe es rund 25.000 gegeben, fast dreimal so viele wie 2012. Diese Steigerung sei nur durch den Ankauf von Steuer-CDs möglich geworden, den auch Bundesfinanzminister Schäuble zähneknirschend befürwortet. Grünen-Politikerin Paus verbuchte die Steigerung der Selbstanzeigen zusätzlich auf das Konto ihrer Partei. Grüne und Sozialdemokraten hätten in der vergangenen Legislaturperiode das mit der Schweiz ausgehandelte Steuer-Abkommen zu Fall gebracht. Deshalb würden sich jetzt immer mehr Steuerhinterzieher offenbaren.

Andreas Schwarz (SPD) wünschte sich Gesetzesverschärfungen. Es müsse unbedingt der Eindruck vermieden werden, dass sich selbst anzeigende Steuerhinterzieher am Ende "besser dastehen als der ehrliche Steuerzahler". Schwarz plädierte für eine Übergangsfrist, in der die geltende Regelung auslaufen solle. Am Ende dürfe es keine Möglichkeit mehr geben, durch eine Selbstanzeige ungestraft davon zu kommen. In der Zwischenzeit könnten sich Steuerhinterzieher "ehrlich" machen, schlug der Sozialdemokrat vor.