Festnahmen nach Gewalt bei Gelbwestenprotest

In Frankreich ist es bei den ersten Protesten der Gelbwesten-Bewegung im neuen Jahr erneut zu Zusammenstößen zwischen militanten Demonstranten und der Polizei gekommen. Landesweit wurden am Samstag 34 Menschen vorübergehend festgenommen. Unter ihnen befinden sich acht Minderjährige, wie die Staatsanwaltschaft am Sonntag in Paris mitteilte. Zwei der Festgenommenen erhielten eine Verwarnung durch die Polizei, eine weitere Person wurde von der Staatsanwaltschaft verwarnt.

In der französischen Hauptstadt hatten sich den achten Samstag in Folge Protestierende zu Kundgebungen und Umzügen versammelt. Die Aktionen verliefen zunächst friedlich. Später wurden Ordnungskräfte mit Flaschen und Steinen beworfen. Augenzeugen berichten, es seien zudem Barrikaden in Brand gesetzt worden. Auch ein Restaurantschiff auf der Seine ging in Flammen auf und ein Polizist erlitt Verletzungen, als ein Fahrrad auf ihn geworfen wurde. Ein weiterer Polizist wurde durch Schläge auf einer Seine-Brücke verletzt. Die Behörden leiteten Ermittlungen zu diesem Fall ein.

Für Empörung sorgte der Vorstoß von Randalierern in das Ministeriumsgebäude, in dem sich das Büro von Regierungssprecher Benjamin Griveaux befindet. Mehrere Personen durchbrachen mit einem Gabelstapler die Tür zum Innenhof des Gebäudes, wie Griveaux mitteilte. Er selbst sei in Sicherheit gebracht worden. Im Innenhof hätten die Eindringlinge "zwei Autos zerstört sowie mehrere Fensterscheiben und dann sind sie wieder gegangen." Der Angriff habe "nicht mir, sondern der Republik gegolten", betonte Griveaux.

50.000 Menschen landesweit auf der Straße

Insgesamt beteiligten sich in Paris etwa 3500 Menschen an den Kundgebungen. Landesweit waren rund 50.000 Anhänger der Gelbwesten auf die Straße gegangen. Unter anderem gab es Kundgebungen in Bordeaux, Grenoble, Lyon, Nantes, Rouen und Toulouse. Neben Paris kam es auch in Dijon zu Krawallen, als Aktivisten eine Polizeiwache angriffen und Absperrgitter zerstörten. Zwei Polizisten wurden verletzt, 25 Personen wurden vorläufig festgenommen.

Präsident Emmanuel Macron rief zur Rückkehr zum Dialog auf. Alle müssten sich zusammenreißen. "Einmal mehr ist die Republik von extremer Gewalt attackiert worden", schrieb Macron im Kurzbotschaftendienst Twitter. Auch der Innenminister ermahnte die Demonstranten zur Ruhe. Jeder trage "Verantwortung" und müsse "das Gesetz respektieren", twitterte er.

An diesem Sonntag versammelten sich mehrere hundert weibliche Anhänger der Gelbwesten auf dem Bastille-Platz zu einer friedlichen Kundgebung. Die Frauen wollten nach der Gewalt vom Vortag ein "neues Bild" der Protestbewegung abgeben, hieß es.

Massenproteste der Gelbwesten, deren Namen sich von den Auto-Warnwesten ableitet, die sie während ihrer Kundgebungen und Straßenblockaden tragen, hatten die Regierung in den vergangenen zwei Monaten erheblich unter Druck gesetzt.

Macrons Sozialmaßnahmen reichen offenbar nicht

Ursprünglich richtete sich die Bewegung gegen hohe Spritpreise und die geplante Ökosteuer auf Diesel. Später mischte sich in den Protest allgemeiner Unmut über die Politik der Regierung. Um den Konflikt zu entschärfen, brachte Macron im Dezember eilends ein milliardenschweres Paket mit Sozialmaßnahmen auf den Weg. Es sieht unter anderem mehr Geld für Mindestlohnbezieher und Entlastungen für Rentner vor. Gleichwohl fordern die Demonstranten weitere Steuersenkungen, Volksabstimmungen nach schweizerischem Vorbild sowie den Rücktritt Macrons.

Kritik aus Deutschland

Deutsche Politiker kritisierten die neuerliche Eskalation im Nachbarland. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, sie habe "kein Verständnis" für die Gewalt. Vergleichbare Demonstrationen in Deutschland hält sie für unwahrscheinlich.

Vizekanzler Olaf Scholz dagegen kann sich vorstellten, dass sich auch in Deutschland eine Protestbewegung von Geringverdienern bildet. "Es gibt auch in Deutschland ein nicht zu unterschätzendes Gelbwesten-Potenzial", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag".

uh/fab (afp, dpa)