Feintuning vor Camp David
18. Mai 2012
In einer Telefonkonferenz hat sich Angela Merkel mit dem neuen französischen Präsidenten Francois Hollande, Italiens Regierungschef Mario Monti, dem britischen Premier David Cameron sowie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso abgestimmt. Dabei gab es nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert eine "hohe Übereinstimmung" darüber, dass in der Schuldenkrise sowohl eine strenge Haushaltspolitik als auch Wachstumsimpulse nötig seien. Die beiden Punkte seien "keine Gegensätze".
Die Staats- und Regierungschefs der acht bedeutendsten Industriestaaten (G-8) beginnen an diesem Freitag ihren zweitägigen Gipfel auf dem Landsitz von US-Präsident Barack Obama in Camp David. Ein Schwerpunkt ist die Schuldenkrise in der Euro-Zone.
Obama setzt auf Hollande
Die USA appellierten in den vergangenen Monaten immer wieder an Europa, die Konjunktur nicht mit zu harten Sparpaketen abzuwürgen. Obamas Regierung setzt auch im eigenen Land trotz horrender Staatsverschuldung auf staatliche Konjunkturprogramme, die von einer lockeren Geldpolitik der Notenbank Fed flankiert werden. Obama befürchtet, dass ein Einbruch der Wirtschaft in Europa auch die USA hart treffen und damit seine Wiederwahlchance im November zunichte machen könnte.
Deutliche Wachstumsimpulse fordert unter den Europäern vor allem Hollande, den Obama vor dem Gipfel im Weißen Haus empfängt. Der Sozialist ist gegen den von seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy und der deutschen Regierung verfochtenen reinen Sparkurs in Europa und will den EU-Fiskalpakt wieder aufschnüren. Merkel machte dagegen mehrfach deutlich, dass für sie Nachbesserungen an dem von 25 der 27 EU-Länder unterzeichneten und teilweise bereits ratifizierten Pakt nicht in Frage kommen. Die Kanzlerin lehnt durch neue Schulden finanziertes Wachstum ab, zeigt sich mittlerweile aber grundsätzlich offen für ergänzende Wachtstumsinitiativen neben dem Sparkurs.
"EU muss Kurs halten"
Barroso rief die EU-Staaten auf, im Kampf gegen die Schuldenkrise ihren "Kurs zu halten" und gleichzeitig Wachstumsimpulse zu schaffen. "Glücklicherweise ist es erlaubt, sich den Umständen anzupassen und dennoch entschlossen auf gesunde öffentliche Finanzen zu achten", sagte der EU-Kommissionspräsident.
se/sti (afp, dpa, dapd)