FDP will Zukunfts- statt Personaldebatte

Die Euro-Schuldenkrise, die Stabilisierung des Wirtschaftsaufschwungs, die soziale Marktwirtschaft, Aufstiegsmöglichkeiten im Bildungswesen und die Sicherheit im Internet: Diese und ähnliche Themen sollen an diesem Mittwoch (31.08.2011) im Mittelpunkt der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion stehen. Ein klarer Fokus auf Inhalten - und nicht mehr auf Personalfragen.

Die hatte Parteichef Philipp Rösler am Dienstag mit einem Machtwort für beendet erklärt: Das Führungsteam der Liberalen bestehe aus den Spitzen von Partei und Fraktion sowie den aktuellen Ministern - "und das wird auch so bleiben", sagte Rösler auf der Herbstklausur der Fraktion in Bergisch Gladbach bei Köln.

Gerüchte um "Vertrauensfrage"

Dabei sah es vor Beginn der Sitzung zeitweise so aus, als hätte der frühere Parteichef Guido Westerwelle nun auch als Bundesaußenminister ausgedient. Eine ganze Reihe von Gerüchten um Westerwelles Zukunft machte die Runde, das wohl spektakulärste lautete: Der Minister werde auf der Klausurtagung die "Vertrauensfrage" stellen und erwarte von seinen Parteifreunden eine klare Entscheidung, ob er sein Amt weiter ausfüllen solle.

Doch zu dieser Vertrauensfrage kam es letztlich nicht. Warum - das dürfte der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Entweder hatte Westerwelle nie geplant, seinen Posten zur Debatte zu stellen - oder es gab tatsächlich ein Telefonat zwischen Parteichef Rösler und seinem Vorgänger, wie es etwa die Deutsche Presse-Agentur erfahren haben will.

Streit um Libyen-Strategie

Dabei hatte der FDP-Chef die Debatte selbst angeheizt. Denn noch am Montag hatte Rösler deutlich gemacht, Westerwelle sei ein Minister auf Bewährung. Zudem hatte der Außenminister erst auf Röslers Druck hin am Wochenende den militärischen Einsatz der NATO bei der Durchsetzung der Libyen-Resolution gewürdigt. Vorher hatte er den Einmarsch der Rebellen in die Hauptstadt Tripolis maßgeblich als Erfolg der deutschen Sanktionspolitik verbucht. Rösler hingegen hatte den Verbündeten in der NATO Dank ausgesprochen und so Westerwelle düpiert.

Bei der Fraktionsklausur machte Parteichef Rösler nun auch deutlich: Er habe in der vergangenen Woche klar die Linie der FDP in außenpolitischen Fragen vorgegeben. Westerwelle sei dieser Linie ebenso klar gefolgt. "Deswegen gibt es überhaupt keine Notwendigkeit für Diskussionen", erklärte Rösler - und ergänzte: "Ich halte deswegen auch die öffentliche Debatte in dieser Frage für beendet."

Westerwelle selbst zeigte sich am Dienstagabend nach einer Sitzung zum Auftakt der Herbstklausur zufrieden: "Ich habe eine außerordentlich erfreuliche Sitzung erlebt. Viel Rückendeckung. Da freue ich mich drüber!"

Autor: Frank Wörner (dpa, rtr, dapd)
Redaktion: Ulrike Quast