Abschluß des FDP-Parteitages in Köln

Die FDP will weiter in der schwarz-gelben Koalition regieren, und sie will dabei auch ihr eigenes Profil schärfen. Dafür wurden zum Abschluss des zweitägigen Bundesparteitags in Köln am Sonntag (26.04.2010) die Weichen gestellt. Kurzfristig müssen die Liberalen zudem die Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen im Auge haben, bei der eine Abwahl der CDU-FDP-Landesregierung verheerende Auswirkungen auf die Bundespolitik hätte.

Als Soforthilfe bestätigte der Parteitag den aus Nordrhein-Westfalen stammenden FDP-Generalsekretär Christian Lindner mit 95,6 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt. Er muss nicht mit leeren Händen als FDP-Manager in den Schlussspurt des NRW-Wahlkampfes ziehen, denn der Parteitag verabschiedete auch ein neues Steuerkonzept der Liberalen. Das bleibt zwar hinter den ursprünglichen Wahlkampfforderungen der Liberalen zurück, verspricht dem Wahlvolk aber Entlastungen von 16 Milliarden Euro spätestens ab 2012.

Steuerkonzept als Wahlhilfe

Parteichef Guido Westerwelle und andere führende FDP-Politiker hatten auf dem Parteitag scharfe Kritik an den Steuer- und Sparplänen des christdemokratischen Koalitionspartners und an CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble geübt. Westerwelle warnte davor, einen Gegensatz aus der Entlastung der Mittelschicht und der Konsolidierung der Staatsfinanzen zu konstruieren. "Die Bürger dürfen nicht den Eindruck bekommen, es ist für alles Geld da: Für die Banken ist Geld da, für die Automobilindustrie ist Geld da, für die europäische Solidarität ist Geld da, aber für eine Entlastung der Mittelschicht ist kein Geld da."

Ähnlich hatte sich auf dem Parteitag auch der nordrhein-westfälische FPD-Vorsitzende und Parteivize Andreas Pinkwart geäußert, der zu den maßgeblichen Autoren des in Köln verabschiedeten Steuerkonzepts gehört. In Richtung Schäuble sagte Pinkwart: "Wer Griechenland Milliarden an Hilfen in Aussicht stellt und sich dann vor die deutschen Arbeitnehmer und die kleinen Betriebe stellt und sagt, für Euch ist kein Geld zur Entlastung da, der schlägt den Bürgern ins Gesicht".

Beschlüsse zum Profil

In der Diskussion um die Lehren aus der Griechenland-Krise konnte sich die Parteiführung um Guido Westerwelle durchsetzen: Ein Antrag sah als Sanktion auch den Ausschluss von Staaten aus der Währungsunion vor, dieser Passus wurde dann auf Intervention der Parteiführung aber gestrichen.

Neben den Plänen für eine Steuerreform, nach der das deutsche Steuersystem in fünf Stufen gegliedert und die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlastet werden sollen, verabschiedete der Parteitag weitere Reformvorhaben. Eine Speicherung persönlicher Daten auf Vorrat lehnten die Delegierten strikt ab, der Arbeitnehmerdatenschutz soll gestärkt werden. Für den Austausch von Bankdaten zwischen der EU und den USA (Swift) und beim Einsatz von Körperscannern auf Flughäfen fordert die FDP strengere Regeln. Der Parteitag verabschiedete auch ein Konzept gegen den Ärztemangel in ländlichen Regionen.

Warnungen vor Rot-Rot-Grün

Ausführlich ging Westerwelle auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein. Dort müsse die FDP, die den Regierungswechsel erreicht habe und einen Politikwechsel verwirklichen wolle, einen "Probelauf für Rot-Rot-Grün" im Bund verhindern. 20 Jahre nach dem Ende der DDR habe "Deutschland nicht verdient, dass Sozialisten und Kommunisten wieder etwas zu sagen kriegen", so Westerwelle. Er forderte erneut eine "geistig-politische Erneuerung". Das sei nicht immer beliebt, aber "richtig für Deutschland". Denn die Alternative zu Schwarz-Gelb sei Rot-Rot-Grün, meinte Westerwelle und fügte hinzu: "Da möchte ich unser Land vor bewahren."

Gefahr für die Koalition

Tatsächlich scheint in Nordrhein-Westfalen der Fortbestand der schwarz-gelben Landesregierung fraglich. Und das hätte Konsequenzen für die Koalition in Berlin, denn Schwarz-Gelb würde damit die Mehrheit im Bundesrat verlieren.

Selbst der Wiedereinzug der FDP in den nordrheinwestfälischen Landtag könnte gefährdet sein: Eine Omniquest-Befragung für den "Kölner Stadt-Anzeiger" weist für die Liberalen 5,1 Prozent aus, was den Wiedereinzug zur Zitterpartie machen würde. Andere Umfragen zeigen für die FDP allerdings höhere Werte, prognostizieren aber ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün.

Autor: Hartmut Lüning (dpa, rtr)
Redaktion: Anna Kuhn-Osius