Zum Parteitag: Wo steht die FDP?

Die Freien Demokraten treffen sich an diesem Wochenende (24. und 25.04.2010) in Köln zu ihrem Parteitag, dem ersten nach der erfolgreichen Bundestagswahl im Herbst 2009 und dem anschließenden Eintritt in die Regierungskoalition unter der christdemokratischen Kanzlerin Angela Merkel.

Schwerpunkte werden die heftig diskutierte Steuer- und Gesundheitspolitik sein. Es ist aber auch mit einer ersten Bilanz der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik aus liberaler Perspektive zu rechnen. Beide Ressorts werden von Freidemokraten geleitet. Außerdem soll es um Datenschutz und Sicherheitspolitik im europäischen Rahmen gehen.

Endlich wieder auf der Regierungsbank

Nach elf Jahren in der Opposition durften die Freien Demokraten im Herbst 2009 wieder auf der Regierungsbank Platz nehmen. Gestärkt durch ihr historisch bestes Wahl-Ergebnis von fast 15 Prozent handelten sie mit den Unionsparteien CDU/CSU fünf Ministerposten aus. Seitdem leiten liberale Politikerinnen und Politiker das Außen-, Entwicklungs-, Wirtschafts-, Gesundheits- und Justizministerium. International am meisten wahrgenommen wird Parteichef Guido Westerwelle, der als Außenminister ranghöchster Diplomat seines Landes ist.

In nach westlichen Maßstäben weniger toleranten Kulturkreisen musste man sich zunächst daran gewöhnen, dass Westerwelle homosexuell ist und seinen Lebenspartner gelegentlich auf Reisen mitnimmt. Innenpolitisch sorgte der Vorwurf für Aufsehen, der Vorsitzende lade bevorzugt der FDP nahe stehende Personen ein, ihn ins Ausland zu begleiten.

Niedrige Sympathiewerte für Westerwelle

Nimmt man die für einen Außenminister niedrigen Sympathiewerte in der Bevölkerung als Maßstab, darf der Start des neuen Außenministers als durchwachsen bezeichnet werden. Westerwelle selbst gibt sich unbeeindruckt. Auf dem Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen, wo am 9. Mai ein neues Parlament gewählt wird, sagte der 48-Jährige an die Adresse seiner Kritiker gewohnt kämpferisch: "Ihr kauft mir den Schneid nicht ab! Das verspreche ich euch!"

Außenpolitisch setzt Westerwelle auf Kontinuität. Das gilt insbesondere für das militärische und humanitäre Engagement Deutschlands in Afghanistan, das die FDP schon zu Oppositionszeiten unterstützt hat. Es gilt das Prinzip der sogenannten vernetzten Sicherheit. Spätestens 2014 sollen die Afghanen in der Lage sein, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen, sagte Westerwelle im Februar in einer Regierungserklärung. Das sei eine realistische Perspektive, auf die man hinarbeiten wolle und werde. "Aber es ist kein konkretes Abzugsdatum. Ein solches zu nennen, wäre eine Ermutigung der Terroristen, also ein Fehler", stellte Westerwelle klar.

Das bekannteste Gesicht nach dem Chef: Niebel

Das neben Westerwelle zumindest in Afrika und Asien bekannteste Gesicht ist das von Entwicklungsminister Dirk Niebel. Er verteidigte jüngst in einer populären TV-Talkshow den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan, der nach den neuen Todesfällen deutscher Soldaten umstrittener denn je ist. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt den Einsatz schon seit langem ab, Niebel indes bezeichnet ihn als "alternativlos" - sonst könnten der Terrorismus nach Pakistan überschwappen und sich Islamisten atomar bewaffnen. "Unsere Soldaten brauchen die absolute Unterstützung der Öffentlichkeit", so Niebel.

Für alternativlos hält die FDP auch ihre Steuerpolitik, die auf dem Parteitag in Köln im Vordergrund stehen soll. Mit dem konservativen Koalitionspartner CDU/CSU hat man vereinbart, Bürger und Wirtschaft in der bis 2013 dauernden Legislaturperiode im zweistelligen Milliarden-Bereich zu entlasten. Ein Vorhaben, das angesichts einer historisch hohen Staatsverschuldung höchst umstritten ist und von den meisten Experten für unfinanzierbar gehalten wird.

Generalsekretär: "Der Staat hat Spielräume"

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht das anders. Er verweist auf Schätzungen, wonach die Staatseinnahmen bis zum Jahr 2013 gegenüber 2005 um fast 30 Prozent steigen sollen. "Das heißt, der Staat hat zusätzliche Spielräume, die er gewinnt. Kommunen und Bürger haben keine zusätzlichen Spielräume." Und weil dem so sei, müsse es Steuer-Senkungen geben. Nötig sei eine "faire Balance", wie es Lindner ausdrückt.

Ein weiterer Schwerpunkt des Parteitages sind die Bürgerrechte. Die FDP setzt sich unter anderem für einen besseren Arbeitnehmer-Datenschutz ein. Auf europäischer Ebene hat das Thema Sicherheit im Anti-Terrorkampf höchste Priorität für die Liberalen. So wollen sie die sogenannten Körper-Scanner auf Flughäfen nur dann akzeptieren, wenn sie für die Gesundheit der Passagiere unbedenklich sind und ihre Nutzung freiwillig ist.

Autor: Marcel Fürstenau
Redaktion: Hartmut Lüning