FDP-Chef lässt politische Zukunft offen
28. Dezember 2012
Angesichts der Dauerdebatte um seine Führungsqualitäten ist Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler allem Anschein nach selbst nicht mehr davon überzeugt, dass er sich noch lange an der Spitze der Liberalen halten kann. Seine Skepsis ist berechtigt - schließlich liegt die FDP in Umfragen derzeit meist unter der Fünf-Prozent-Hürde. Diese müssen Parteien in Deutschland überwinden, um in Parlamente einzuziehen. Am 20. Januar steht die wichtige Landtagswahl in Niedersachsen an. Fliegt die FDP dort aus dem Landtag, dürften auch die Tage von Rösler als Parteivorsitzender gezählt sein. Sollten die Liberalen dagegen deutlich wieder in den Landtag einziehen, könnte es seine Position sogar stärken.
Auf die Frage, ob er im Mai erneut für das Amt des FDP-Chefs kandidieren wolle, antwortete Rösler am Freitag jedenfalls ausweichend: "Jetzt konzentrieren wir uns erst mal auf Niedersachsen." Und zum Vorstoß seines Parteikollegen, Entwicklungsminister Dirk Niebel, gegebenenfalls den Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013 zu trennen, sagte Rösler: "Außer einigen wenigen beschäftigen sich die meisten in der Partei tatsächlich nicht mit dieser Frage."
Niebel gilt als parteiinterner Widersacher Röslers. Schon Anfang Dezember hatte Niebel eine Debatte über die Führungsqualitäten des Vorsitzenden losgetreten, indem er eine Doppelspitze ins Gespräch brachte. Eine solche Zweiteilung gilt bei den Liberalen bisher aber als Tabu.
"Klare Positionsbestimmung"
Über die Weihnachtsfeiertage hatte Rösler versucht, mit einem "Positionspapier" politisches Profil zurückzugewinnen. Darin hatte er sich für den Verkauf von Staatsbeteiligungen, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und gegen einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland ausgesprochen. Dafür war er auch innerhalb der eigenen Partei kritisiert worden, unter anderem vom niedersächsischen FDP-Landeschef Stefan Birkner. Der FDP müsse es endlich gelingen, "die thematische Breite des Liberalismus zu vermitteln", forderte Birkner. "Eine thematische Verengung" mache die Partei angreifbar.
Mittlerweile darf sich Rösler aber wieder über Unterstützung aus den eigenen Reihen freuen. Dessen Papier sei "eine klare inhaltliche Positionsbestimmung in der Wirtschaftspolitik", sagte Parteivize Birgit Homburger der Zeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Generalsekretär Patrick Döring betonte: "Ordnungspolitische Klarheit und Akzente für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sind gerade zum neuen Jahr geboten, wenn das Umfeld rauer wird." Und der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke fügte hinzu: "Das Papier zeigt genau, was in Deutschland notwendig ist, wenn wir unseren Lebensstandard und unsere wirtschaftliche Position in der Welt erhalten wollen." Abzuwarten bleibt, ob die Wähler in Niedersachen diese Ansicht teilen.
wa/ml (dpa, dapd, rtr)