Nervenkrieg um europäischen Kampfjet
25. April 2021
Wenn Natalia Pouzyreff nach dem größten und teuersten europäischen Rüstungsprojekt der kommenden Jahrzehnte gefragt wird, zeichnet die Abgeordnete aus dem Verteidigungsausschuss der französischen Nationalversammlung das Bild eines starken Europas. "Was wir wollen, ist ein System, das unseren Militärs eine Luftüberlegenheit verschafft, und die Fähigkeit, überall dort als erster zu intervenieren, wo wir es möchten."
Die Abgeordnete der Präsidentenpartei La République en Marche schwärmt in höchsten Tönen von den Möglichkeiten des FCAS-Luftkampfsystems. Das Future Combat Air System besteht nicht nur aus einem Nachfolger für die aktuelle Kampfjet-Generation von Rafale und Eurofighter, zu FCAS gehören auch Drohnen, die Einbindung von Satelliten in die Kampfführung und eine sichere Datenumgebung. Mit FCAS, so darf man Natalia Pouzyreff getrost verstehen, ist Europa militärisch wieder auf Augenhöhe mit der Konkurrenz.
Bis die Waffen für die Konflikte der Zukunft einsatzbereit sind, wird es aber noch dauern. Frühestens 2040 soll FCAS den Streitkräften in Deutschland, Frankreich und Spanien zur Verfügung stehen - wenn das Projekt nicht vorher ganz scheitert.
Denn das vor vier Jahren von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron auf den Weg gebrachte Vorhaben befindet sich gerade in einer ersten entscheidenden Phase. Nur noch wenige Tage Zeit haben die Regierungen den beteiligten Rüstungsunternehmen gegeben, um sich auf eine "tragfähige Aufgabenverteilung" zu verständigen. Es geht um Arbeitsplätze, Technologieführerschaft und komplizierte Patent-Regelungen.
"Wir können sagen, dass wir beim Flugzeugbau vor einer guten Lösung stehen. Es gibt aber noch mit Spanien Fragen zu klären und offene Punkte zum Umgang mit dem geistigen Eigentum", fasste die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den Stand der Verhandlungen in dieser Woche in Paris zusammen.
Faire Arbeitsteilung
Vor allem der Eintritt Spaniens in das deutsch-französische Projekt als gleichberechtigter Partner hat die Verhandlungen verkompliziert. Der französische Flugzeughersteller Dassault, der beim Bau des Kampfjets die Führungsrolle übernehmen soll, fühlte sich zuletzt benachteiligt. Airbus als Projektpartner von Dassault vertritt nun mit Deutschland und Spanien zwei Länder, Dassault ein Land - das wird in Frankreich als Übermacht wahrgenommen.
Ob mit FCAS die industriellen Errungenschaften des Landes geopfert würden, wurde Dassault-Chef Eric Trappier im März von besorgten Parlamentariern bei einer Sitzung des Senats gefragt. Der Rüstungsmanager dachte daraufhin laut vor den Abgeordneten über mögliche Alternativpläne nach - bis hin zu einer Eigenentwicklung.
Französischer Alleingang
An einem ähnlichen Punkt der Verhandlungen war Mitte der 1980er Jahre der bislang letzte Versuch zwischen Deutschland und Frankreich gescheitert, ein gemeinsames Kampfflugzeug zu entwickeln. Nachdem 1984 ersten Verträge fixiert worden waren, trennte sich der Zusammenschluss mehrerer EU-Staaten schon wenige Monate später. Man konnte sich nicht über Ausstattung, Systemführerschaft und Arbeitsanteile einigen. Frankreich entwickelte fortan die Rafale im Alleingang, Deutschland unter anderem mit Großbritannien und Spanien den Eurofighter. Beide Kampfjets sollen nun von FCAS abgelöst werden.
Dass sich die Geschichte wiederholen könnte, glaubt Delphine Deschaux-Dutard nicht. Die Wissenschaftlerin von der Université Grenoble verweist auf die budgetären Zwänge. "Ich glaube, dass dieser finanzielle Aspekt bei dem Projekt ein großes Gewicht hat. Wohl mehr noch als die europäische Rhetorik und dass man in Europa zusammenarbeiten muss, weil es der Lauf der Geschichte so will."
Auch die Abgeordnete Pouzyreff ist davon überzeugt, dass ein Alleingang bei diesem milliardenschweren Projekt "den französischen Staat überfordern würde". Frankreich leidet schon heute unter einer hohen Schuldenlast von 116 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die finanziellen Spielräume sind eng.
Gemeinsames strategisches Verständnis
Wie wichtig FCAS für Frankreich ist, hat die Abgeordnete ihren Bundestags-Kollegen vor wenigen Wochen persönlich in Berlin erläutert. "Ich habe bei meinen Gesprächen den Eindruck gewonnen, dass auch die Deutschen nicht von Technologien abhängig sein wollen, die nicht aus Europa stammen", sagt Pouzyreff als Bilanz ihrer Reise. Die strategischen Interessen beider Länder näherten sich an.
Und doch ist zum aktuellen Zeitpunkt unklar, ob Deutschland noch in dieser Legislaturperiode grünes Licht für den jetzt anstehenden Bau des Demonstrators geben wird, der als Vorstufe für einen Prototyp in gut fünf Jahren zur Verfügung stehen soll.
Während in Frankreich der Präsident die Richtung bestimmt und bei strategischen Militärprojekten sogar die extreme Linke und Rechte meist die Vorhaben der Regierung stützen, ringt die Bundesregierung bei Rüstungsprojekten regelmäßig um die Zustimmung der Abgeordneten. Zudem ist der Zeitplan extrem eng.
Sollten die Unternehmen bis Ende April eine Einigung über Aufgabenverteilung und den Umgang mit Patenten vorlegen, müssen die Regierungen dieser Lösung zunächst zustimmen. Doch in Deutschland reicht das nicht - der Bundestag ist ebenfalls mit im Spiel. Er müsste bis Ende Juni die benötigten Gelder freigeben.
Stoppen die Wahlen das Projekt?
Das ist wenig Zeit für das parlamentarische Verfahren. Gibt es bis zum Beginn der Sommerpause keinen Beschluss, wäre das Vorhaben für längere Zeit vom Tisch. Neben der Bundestagswahl im Herbst führen auch die französischen Präsidenten- und Parlamentswahlen im Frühjahr 2022 zu einer längeren Phase des politischen Stillstands.
Auch eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen, so die Wissenschaftlerin Delphine Deschaux-Dutard, bereite der Branche Sorgen. Wie würde sich eine von den Grünen getragene Bundesregierung bei einem Jet positionieren, der auch entwickelt wird, um als Träger für französische Atomwaffen zu dienen?
Mögliche Zweifel an der Unterstützung der Bundesregierung in dieser schwierigen Phase sind seit dem Besuch von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Paris vom Tisch. "Die Verteidigungsministerin hat anerkannt, dass es derzeit für die Partner aus der Industrie schwierig ist, ihre berechtigten Interessen zu wahren. Aber sie hat aus meiner Sicht auch sehr deutlich den politischen Willen betont, zu einer Einigung zu kommen", analysiert Eric André Martin, Generalsekretär des Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (CERFA), der in Paris an einer Debatte mit der deutschen Ministerin teilgenommen hat.
Sollte der Bundestag bis zum Beginn der Sommerpause Ende Juni die Finanzmittel für die nächste Phase freigeben, hätten die beteiligten Partner Planungssicherheit für einige Jahre. Wie es danach weitergeht? Offen.