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Politik

FBI legt Clintons E-Mail-Affäre zu den Akten

6. November 2016

Erleichterung bei Hillary Clinton: Kurz vor der Präsidentschaftswahl spricht die US-Bundespolizei die demokratische Kandidatin von kriminellem Verhalten frei.

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Hillary Clinton (Foto: Reuters)
Bild: Reuters/B. Snyder

In der E-Mail-Affäre von Hillary Clinton hat die US-Bundespolizei keine Hinweise auf möglicherweise strafbare Handlungen der demokratischen Präsidentschaftskandidatin gefunden. Seit der kürzlichen Entdeckung neuer E-Mails habe das zuständige Team "rund um die Uhr gearbeitet", schrieb FBI-Direktor James Comey an den Kongress. In der Folge dieser Überprüfungen bleibe das FBI bei seiner schon im Juli getroffenen Einschätzung, dass gegen die 69-Jährige wegen der Affäre kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden solle, erklärte Comey.

James Comey (Foto: picture alliance/AP)
James ComeyBild: picture alliance/AP Photo/J. Scott Applewhite

Im Juli war der FBI-Chef zu dem Schluss gekommen, dass Clinton sich zwar extrem sorglos verhalten habe, aber nicht nichts getan habe, was eine strafrechtliche Verfolgung rechtfertige. Bei den Untersuchungen ging es darum, dass Clinton in ihrer Zeit als Außenministerin (2009 - 2013) einen privaten, nicht sonderlich geschützten Server in ihrem Haus auch für dienstliche Korrespondenz nutzte. Wäre dadurch die Sicherheit der USA gefährdet worden, hätte das zu einer Anklage führen können.

"Manipuliertes System"

"Wir sind froh, dass diese Angelegenheit gelöst worden ist", hieß es aus Clintons Team. Ihr republikanischer Rivale Donald Trump mutmaßte hingegen in einer ersten Reaktion, Clinton werde von einem "manipulierten System" geschützt.

Die E-Mail-Affäre hatte Clinton im Wahlkampf immer wieder belastet. Das spitzte sich zu, als Comey vor anderthalb Wochen bekanntgab, dass auf dem Computer eines Ex-Parlamentariers neue - anscheinend "relevante" - E-Mails gefunden worden seien, die nun geprüft würden. Trump nutzte das für neue massive Attacken gegen die Demokratin - worauf sich deren Umfrage-Vorsprung verringerte.

Clinton führt im Endspurt 

Trump und Clinton waren am Wochenende rastlos durch die am meisten umkämpften US-Bundesstaaten gereist, um sich die möglicherweise entscheidenden Stimmen für einen Sieg am 8. November zu sichern. Eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage des Senders ABC und der "Washington Post" sieht Clinton US-weit fünf Prozentpunkte vor ihrem Konkurrenten. Eine Erhebung von NBC und des "Wall Street Journal" ergab einen Vorsprung von immerhin vier Punkten.

Beobachter halten einen anderen Punkt für noch wichtiger: Umfragen zeigen weiterhin eine solide Führung für Clinton bei den Stimmen im Wahlmännergremium, das am Ende den Präsidenten entsprechend den Ergebnissen in den einzelnen Bundesstaaten bestimmt. In einigen wenigen scheint sich das Gewicht zwar etwas zugunsten von Trump verschoben zu haben, aber er müsste weiterhin eine Serie der umkämpften Staaten hinzugewinnen, um Clinton zu schlagen.

wa/nin/kle (dpa, afp, rtr)