Fast 800 Migranten in Griechenland angekommen
30. Oktober 2019
Neuerdings nutzen Migranten zunehmend die Route aus der Türkei nach Alexandroupolis - einem Festlandhafen - in der nördlichen Ägäis. Sie gilt als weniger gefährlich als die Überquerung der Meerengen zwischen der türkischen Küste und den griechischen Inseln in der Ostägäis. Zudem gilt für Migranten, die das griechische Festland erreichen, das EU-Türkei-Abkommen vom Jahr 2016 nicht. Dieses sieht vor, dass nur die Migranten, die illegal auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis ankommen, in die Türkei zurückgeschickt werden können, falls sie in Griechenland kein Asyl bekommen. Die Bearbeitung der Asylanträge kommt jedoch wegen Personalmangels auf den griechischen Inseln nur mühsam voran.
Im April war die Zahl der Migranten, die auf den Ägäis-Inseln aufgenommen wurden, auf 14.000 zurückgegangen. Seitdem hat der Zustrom aber wieder deutlich zugenommen. Auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos harren zurzeit knapp 35.000 Migranten aus. Das ist die höchste Zahl seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes im März 2016.
Dramatische Situation in den Camps
Dramatisch ist die Lage im Registrierlager von Samos. Dort harren nach jüngsten Angaben des Ministeriums für Bürgerschutz in Athen fast 6000 Migranten aus, fast zehnmal mehr als das Lager aufnehmen kann (650). Auch auf Lesbos ist die Lage schlimm. In und um das Registrierlager von Moria leben zurzeit 14.400 Menschen. Das Lager ist aber offiziell nur auf 2840 ausgelegt.
Nach Angaben der Behörden wurden seit Montag voriger Woche fast 1100 Menschen mit Fähren zum Festland gebracht. Sie seien auf verschiedene Lager im ganzen Land verteilt worden, berichtete das Staatsfernsehen ERT. Die Regierung plant, bis zum Jahresende etwa 20.000 Migranten von den Inseln zum Festland umsiedeln. In Nordgriechenland hatten Einwohner unlängst einen Bus mit Migranten, die im Dorf Vrasna untergebracht werden sollten, mit Steinen beworfen. Die Migranten wurden schließlich nach Mittelgriechenland gebracht.
Angesicht der anhaltenden Kritik aus Europa an der türkischen Militäroffensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien hatte der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mehrmals gedroht, die Grenzen seines Landes für syrische Flüchtlinge zu öffnen, sollten sich die EU-Staaten nicht mehr zurückhalten. "Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Türen öffnen und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen", sagte Erdogan zum Beispiel am 11. Oktober bei einer Rede in Ankara.
Menschenrechtler laufen Sturm
Unterdessen wächst die Kritik von Menschenrechtsorganisationen an einem Gesetzentwurf der konservativen Regierung in Athen. Dieser sieht vor, die Asylprozesse zu verkürzen, indem einige Möglichkeiten, Widerspruch einzulegen, beseitigt werden und damit die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern. Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch und Amnesty International werfen der Regierung vor, der Entwurf mache es einfacher, Asylbewerber für längere Zeit festzuhalten. Zudem enthalte er zahlreiche Neuregelungen, die den Zugang zu einem fairen Asylverfahren erschweren und das Recht auf Berufung beschädigen.
kle/stu (dpa, rtre)