Fahrplan für deutschen Kohleausstieg steht

Nach mehr als sechsstündigen Beratungen im Kanzleramt hieß es, es solle geprüft werden, ob das Ende der Stromgewinnung aus Kohle sogar vor 2038 gelingen könne. In einem nächsten Schritt solle der vereinbarte Fahrplan für den Kohleausstieg mit den Betreibern der Kraftwerke abgesprochen werden, damit der Gesetzentwurf noch in diesem Monat auf den Weg gebracht und bis Mitte des Jahres verabschiedet werden könne, teilten die Beteiligten in einem in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Papier mit.

An den Gesprächen waren die Ministerpräsidenten der vier Bundesländer mit Kohle-Regionen beteiligt, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg. Die Bundesregierung war durch Kanzlerin Angela Merkel und die Bundesminister für Wirtschaft, Umwelt und Finanzen, Peter Altmaier, Svenja Schulze und Olaf Scholz vertreten. Der Finanzminister erläuterte anschließend, die Betreiber westdeutscher Kraftwerke erhielten insgesamt 2,6 Milliarden Euro als Entschädigung für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen. Betreiber im Osten bekämen 1,75 Milliarden Euro. 

Milliardenhilfen für die Kohleländer

Noch einmal klar gestellt wird in dem Papier, dass die Länder Hilfen für den Strukturwandel in Höhe von 40 Milliarden Euro bis 2030 erhalten. Im Zuge des sogenannten Ausstiegspfads soll dann 2026 und 2029 geprüft werden, ob die letzten Kraftwerke schon 2035, drei Jahre früher als bislang geplant, vom Netz gehen könnten. Schon vor einem Jahr war im sogenannten Kohlekompromiss der schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 beschlossen worden. Seitdem hatte es aber in den Planungen für die Umsetzung immer wieder Zwist zwischen Bundesregierung und Bundesländern sowie auch innerhalb der Bundesregierung gegeben.

Für vom Ende der Kohleverstromung betroffene Beschäftigte sagte die Bundesregierung ein sogenanntes Anpassungsgeld zu, das bis 2043 gezahlt wird. Die Vereinbarung stellt auch sicher, dass der Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen nicht für den angrenzenden Tagebau gerodet wird. Der Wald war zu einem Symbol für den Kampf von Klimaschützern gegen die Verstromung von Kohle geworden. 

Datteln geht noch ans Netz

Ungeachtet der Vereinbarungen wird das Steinkohlekraftwerk Datteln am Dortmund-Ems-Kanal nach den Worten des nordrheinwestfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet noch ans Netz gehen. Es sei ja schon angelaufen, sagte Laschet in Interviews. Er fügte hinzu, über das im Probebetrieb befindliche Kraftwerk des Energiekonzerns Uniper sei allerdings bei den jüngsten Beratungen im Kanzleramt nicht viel gesprochen worden. 

Der Kohleausstieg ist eines der letzten großen Vorhaben der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD im Zuge des Klimapakets. Deutschland will damit sicherstellen, seine Ziele für 2030 zu erreichen. Dann soll 55 Prozent weniger CO2 ausgestoßen werden als 1990.

qu/fab (rtr, dpa, afp)