Hat Ugandas Regierung Facebook manipuliert?

Wegen der bevorstehenden Präsidentschaftswahl in Uganda habe man schnell gehandelt, um das unter Verdacht geratene Netzwerk zu untersuchen, sagte eine Sprecherin von Facebook. Dabei habe man festgestellt, dass gefälschte und doppelte Konten genutzt worden seien, um Kommentare zu hinterlassen, Nutzer zu imitieren und Beiträge beliebter erscheinen zu lassen, als sie eigentlich seien. Zudem habe Facebook herausgefunden, dass die deaktivierten Konten eine Verbindung zum Informationsministerium der ugandischen Regierung gehabt hätten.

Der Sprecher des amtierenden ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni wies die Vorwürfe zurück und beschuldigte seinerseits Facebook, in die Wahlen einzugreifen. Die Aktion zeige, dass der führende Oppositionskandidat Bobi Wine Unterstützung von außerhalb des Landes erhalten würde. Wenn die Menschen in Uganda den Beweis einer Einmischung in die Wahlen von außen haben wollten, so könne man diese mit der Abschaltung der Konten durch Facebook jetzt erkennen, so der Sprecher.

Regierung geht hart gegen Opposition vor

Vor der Wahl, die am kommenden Donnerstag stattfinden soll, ist die Lage in dem ostafrikanischen Land angespannt. Die Regierung sieht sich durch die Opposition unter Druck gesetzt, unter anderem durch Präsidentschaftsherausforderer Wine. Der 38-Jährige, der mit richtigem Namen Kyagulanyi Ssentamu heißt, gilt vielen Menschen in Uganda als Hoffnungsträger. Wine und andere Oppositionelle sehen den 76-jährigen Präsidenten Museveni als Diktator an. Museveni wiederum hat Wine beschuldigt, er sei ein Agent von "Außenseitern, Homosexuellen und anderen, die die Stabilität und Unabhängigkeit Ugandas nicht mögen." Einige der gesperrten ugandischen Konten waren Teil einer Kampagne gegen Oppsitionspolitiker Wine.

Unterdessen soll ein anderer Präsidentschaftskandidat, Patrick Amuriat, laut Medienberichten erneut festgenommen worden sein. Ihm werde vorgeworfen, gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen zu haben, berichtete die Zeitung "Daily Monitor". Er sei auf einem offenen Fahrzeug mitgefahren. Wofür genau er angeklagt werden soll, war zunächst aber noch unklar.

Oppositionskandidat seit November neun Mal festgenommen

Die Festnahme hat die Spannungen zwischen Regierung und Opposition weiter angeheizt. Nach der Festnahme Amuriats kam es dem Bericht zufolge vor der Polizeiwache, in der er inhaftiert wurde, zu Protesten seiner Anhänger, die von Sicherheitskräften aufgelöst wurden. Die Wochenzeitung "The East African" berichtete, das Militär habe die Aufgaben der Polizei übernommen und sei in der Hauptstadt Kampala und in anderen Städten in Stellung gebracht worden. Amuriat wurde seit seiner Nominierung Anfang November demnach bereits neun Mal festgenommen. In der vergangenen Woche war sein Konvoi sogar beschossen worden.

Die UN und Menschenrechtler haben die zunehmende Repression gegen die Opposition in Uganda angeprangert. Immer wieder kommt es laut dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte zu willkürlichen Festnahmen und Folter bis hin zu Tötungen. Mindestens 54 Menschen wurden getötet, als im November Proteste gegen die Festnahme des Oppositionskandidaten Bobi Wine ausbrachen. Insgesamt treten bei der Wahl am Donnerstag elf Kandidaten an. Der regierende Präsident Museveni hat das Amt seit 1986 inne. Er hat sich bisher allen Forderungen nach einem Rücktritt widersetzt.

bru/fab (dpa, epd, afp)