Für Assad wird die Zeit langsam knapp

Für den umstrittenen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wird die Zeit knapp. Denn an diesem Freitag (25.11.2011) läuft ein Ultimatum der Arabischen Liga ab. In dem Ultimatum wird gefordert, dass Assad der Entsendung einer Beobachtermission nach Syrien zuzustimmen soll. Anderenfalls droht die Liga mit Strafmaßnahmen. Zudem wollen sich die arabischen Staaten bei den Vereinten Nationen für weitere Sanktionen gegen Syrien einsetzen. Assad selbst wies das Ultimatum mit harschen Worten zurück. Die amtliche syrische Nachrichtenagentur SANA bezeichnete in einer Erklärung die Arabische Liga als Werkzeug einer westlichen Agenda, die Unruhe in die Region trage.

Das Ultimatum wäre eigentlich schon am Donnerstag abgelaufen, doch die Außenminister der Liga hatten es bei einem Treffen in Kairo um einen Tag verlängert. Jetzt muss Assad im Laufe des Tages seine schriftliche Zustimmung für die Entsendung einer Beobachtermission geben. Die Arabische Liga will das syrische Regime mit dem Schritt zwingen, die weiterhin anhaltende Gewalt gegen Demonstranten im Land einzustellen. Nach Angaben der UN sind seit Beginn der Protestbewegung im März mehr als 3500 Menschen von Soldaten des syrischen Regimes getötet worden. Die syrische Opposition spricht sogar von mehr als 4200 Toten.

Angedrohte Wirtschaftssanktionen

Die Arabische Liga erklärte, dass für den Fall, dass Assad nicht zustimmt, sich die Komitees der Liga für Wirtschaft und Soziales am Samstag treffen werden, um konkrete Sanktionen vorzuschlagen. Möglich sei, keine Flüge aus arabischen Staaten nach Syrien mehr zuzulassen, den Handel mit der syrischen Regierung zu stoppen, die Zusammenarbeit mit der syrischen Zentralbank einzustellen oder syrische Vermögenswerte in den arabischen Staaten einzufrieren.

Außerdem sei geplant, dass sich die Außenminister der Liga am Sonntag nochmals in Kairo treffen, um dann endgültig über die Sanktionen abzustimmen. Die Strafmaßnahmen würden Syrien schwer treffen, denn die Hälfte seiner Exporte und fast ein Viertel seiner Importe wickelt Syrien mit seinen arabischen Nachbarn ab. Die USA und die Europäische Union hatten bereits Wirtschaftssanktionen verhängt.

Streit um Beobachtermission

Syrien hatte in der vergangen Woche erklärt, dass es der Beobachtermission grundsätzlich zustimmen werde. Allerdings hatte die Regierung einem Protokoll, das die Entsendung von 500 Menschenrechtlern, Militärexperten und anderen Beobachtern vorsieht, in seiner ursprünglichen Form abgelehnt und umfangreiche Änderungen gefordert. Der Plan sei ein Eingriff in die staatliche Souveränität Syriens, lautete die Begründung.

Daraufhin wurden einige Punkte des Protokolls auf Betreiben Algeriens in der jetzigen Fassung leicht abgeändert oder "deutlicher gefasst", wie es seitens arabischer Diplomaten hieß. Doch den meisten Forderungen der syrischen Regierung kam die Liga nicht nach, sie wurden als inakzeptabel abgelehnt.

Kein Konsens in der Liga

Bereits seit längerem streitet die Arabische Liga über einen einheitlichen Kurs gegenüber Syrien. Vor allem Katar, Saudi-Arabien und der ägyptische Generalsekretär der Liga, Nabil al-Arabi, sprechen sich für eine härtere Gangart gegenüber Syrien aus. Hingegen vertreten Algerien und Oman die Position, dass die Staaten Nachsicht walten lassen sollte.

Syrien war aufgrund der heftigen Gewaltaktionen gegen Zivilisten bereits vorübergehend aus der Arabischen Liga ausgeschlossen worden. Die Sicherheitskräfte gehen allerdings weiterhin gegen Demonstranten vor und versuchen die Proteste gewaltsam zu unterdrücken. Noch am Donnerstag wurden nach Angaben der syrischen Opposition elf Zivilisten getötet. In den Städten Homs und Hula hätten die Streitkräfte erneut auch auf Demonstranten geschossen, wobei mindestens drei Menschen getötet worden seien, berichtete die in Großbritannien ansässige Organisation "Syrisches Observatorium für Menschenrechte". Zudem führe die Armee weiterhin Razzien in Dörfern durch, um Oppositionelle festzunehmen.

Syrische Führung warnt vor Sanktionen

Syrien warnte die Arabische Liga vor Sanktionen gegen das Land. Sanktionen würden nicht nur Damaskus, sondern auch anderen arabischen Staaten "schwer schaden", sagte Wirtschaftsminister Mohammed Nidal el Schaar. Er gehe ohnehin davon aus, dass sich nicht alle arabischen Staaten an einen Sanktionsbeschluss halten würden.

Schaar sagte, Syrien leide bereits jetzt unter einer schweren Wirtschaftskrise. "Das ist die schwerste Krise in unseren jüngeren Geschichte, weil sie direkt alle syrischen Bürger betrifft." Das Land versuche nun die Landwirtschaft und den Lebensmittelsektor stärker zu fördern und sich "auf die eigenen Ressourcen" zu verlassen.

Westerwelle begrüßt Kurs der Arabischen Liga

International trifft die Linie der Arabischen Liga auf Zustimmung. So begrüßte Außenminister Guido Westerwelle das Vorgehen der Liga. "Der Kurs der Arabischen Liga gegenüber dem Assad-Regime ist richtig." Die Liga sei ein "Schlüsselakteur", um Situation in Syrien zugunsten der Menschen zu verbessern und zu entschärfen. "Nur durch maximalen politischen Druck der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der Region selbst kann ein Ende der Repression erreicht und ein friedlicher Übergang zu demokratischen Verhältnissen eingeleitet werden", sagte Westerwelle.

Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, afp, dapd)

Redaktion: Martin Muno