Fünf Präsidenten für ein HallEUjah

Besonders gutes oder schlechtes Timing? Mitten in der Griechenland-Krise haben EU-Top-Verantwortliche einen Stufenplan für die Vertiefung der Eurozone vorgelegt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk, (Artikelbild v.l.n.r.) sowie der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, plädieren in ihrem Bericht für mehr Kompetenzen für den Vorsitzenden der Eurogruppe und einen höheren Stellenwert der Finanzminister innerhalb der Eurozone. Das Papier soll mit den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Donnerstag beraten werden.

Bessere wirtschaftspolitische Steuerung

Juncker & Co schlagen ein mehrstufiges Modell vor, das sofort begonnen und bis 2025 vollendet werden soll. Zunächst sind Reformen vorgesehen, die ohne gesetzliche Änderungen möglich sind. So soll bis Sommer 2017 unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit in den Euro-Staaten durch verschiedene Maßnahmen gestärkt und enger koordiniert werden. Zur Vollendung der Bankenunion wird dabei auch die Schaffung einer einheitlichen Einlagensicherung vorgeschlagen. Im Frühjahr 2017 will die EU-Kommission dann ein Weißbuch präsentieren, in dem die nächsten Schritte dargelegt werden, die auch Rechtsänderungen vorsehen.

Denn für den Zeitraum von 2017 bis 2025 sind laut Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis Änderungen der EU-Verträge nötig. Solche Änderungen müssen in jedem Mitgliedsland einzeln gebilligt werden und können Jahre dauern. Der Bericht bringt für diesen Zeitraum unter anderem ein gemeinsames Finanzministerium für die Eurozone ins Spiel. Wer dieses Amt führen soll, bleibt offen.

Die EU hatte nach dem Ausbruch der schweren Finanzkrise 2008 die Regeln für die Währungsunion bereits verschärft, um für mehr Haushaltsdisziplin bei den Eurostaaten zu sorgen.

sp/rb (rtr, dpa, afp)