Extremisten - Trittbrettfahrer in Corona-Krise?
17. Mai 2020
"Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der "Welt am Sonntag". Was im Internet mit Propaganda, Verschwörungstheorien und Falschnachrichten zur Pandemie begonnen habe, werde nun in die Realwelt getragen.
Rechtsextremisten suchten Anschluss an bürgerliche Milieus und riefen ihre Anhänger auf, sich aktiv in die Proteste einzubringen, sagte Haldenwang. "Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich mit ihren Feindbildern und staatszersetzenden Zielen an die Spitze der Corona-Demonstrationen stellen, die aktuell mehrheitlich von verfassungstreuen Bürgern durchgeführt werden."
Zwar gebe es keinen Schulterschluss des heterogenen Protestpublikums. Sorge bereite den Verfassungsschützern aber, dass Extremisten die aktuelle Lage genauso nutzen wie in der sogenannten Flüchtlingskrise, erläuterte Haldenwang.
Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sieht in den Protesten eine Gefahr: "Da sind gerade jede Menge Wölfe im Schafspelz unterwegs, die versuchen, sich mit ihren antidemokratischen Parolen in die Mitte der Gesellschaft zu schleichen", sagte der CDU-Politiker ebenfalls der "Welt am Sonntag". Bei den Corona-Protesten in seinem Bundesland seien Mitglieder verschiedener - teils extremistischer - Gruppierungen aufgefallen.
Vertreter von Regierungsparteien wie auch der Opposition hatten schon vor Tagen die Befürchtung geäußert, dass sich antidemokratische Kräfte die Proteste zunutze machen könnten.
Tausende Menschen hatten am Samstag in mehreren deutschen Großstädten erneut gegen die von der Politik wegen der Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 verhängten Einschränkungen des öffentlichen Lebens protestiert. Für Sonntag sind bundesweit neue Proteste angekündigt. Bei den Demonstrationen wurden auch verschwörungstheoretische und esoterische Positionen vertreten.
Einschränkungen sorgen auch andernorts in Europa für Unmut
Proteste gegen die Auflagen in der Corona-Krise gab es am Samstag in mehreren europäischen Ländern. In Polen kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Festnahmen gab es auch in Großbritannien und der Schweiz. Die Behörden in Warschau bezeichneten die Versammlung in der Hauptstadt als illegal, weil sie nicht vorab genehmigt worden sei. Im Londoner Hyde Park wurden mehrere Personen festgenommen, die bei einer Kundgebung absichtlich vorgeschriebene Abstandsregeln missachteten und Gruppen bildeten, wie die Polizei mitteilte. Zu der Demonstration in der britischen Hauptstadt kamen nicht nur Gegner der Beschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus, sondern auch Impfkritiker. In mehreren Schweizer Städten wurden Protestaktionen von der Polizei aufgelöst, da Versammlungen von mehr als fünf Menschen zurzeit nicht erlaubt sind. Auch in der spanischen Hauptstadt Madrid gab es Proteste gegen die Auflagen in der Corona-Krise.
qu/rb (dpa, afp, rtr)