Extremismusbekämpfung gefordert nach Anschlag in Potsdam
19. April 2006
Die Nachricht über den anscheinend rassistisch motivierten Mordversuch machte bundesweit Schlagzeilen und brachte Hunderte von Potsdamern auf die Straße, um gegen rechte Gewalt zu demonstrieren. Potsdams Polizeipräsident bezeichnete den Anschlag als den schlimmsten ausländerfeindlichen Überfall in der Stadt seit der Wende.
Der Überfall ist jedoch kein Einzelfall, sagte Anetta Kahane, die Vorstandsvorsitzende der Berliner Amadeu Antonio Stiftung, die nach einem Angolaner benannt ist, der 1990 im brandenburgischen Eberswalde von Skinheads ermordet wurde. "Wir haben nach wie vor einen erheblichen Gewaltdruck durch die rechte Szene", so Kahane, die neuerdings eine Verlagerung rechtsextremer Überfälle von ländlichen Gebieten in Städte beobachtet. "Das kann ich nur so erklären, dass man versucht, in den Städten die Leute zu verunsichern."
Öffentliche Drohungen
Auch Mario Peucker vom Europäischen Forum für Migrationsstudien an der Universität Bamberg hat eine neue Aggressivität der rechten Szene registriert. "Man versteckt sich nicht so sehr, man droht jetzt ganz öffentlich mit Störungen", sagte der Rassismusforscher und nannte als Beispiel hierfür die Absage eines Anti-Nazi-Konzerts des Liedermachers Konstantin Wecker nach Protesten der rechtsextremen NPD in Sachsen-Anhalt.
Peucker bestätigte auch, dass rechtsextreme Kriminalität in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen ist. Dabei handele es sich jedoch in erster Linie um einen Anstieg von so genannten Propagandadelikten wie etwa dem Tragen illegaler Nazisymbole.
Andererseits sei die Anzahl rechtsextremer Gewalttaten relativ konstant geblieben. "Die Gewalt richtet sich zunehmend gegen andere, linke Gruppen, während fremdenfeindliche Gewalttaten eher zurückgehen", so Peucker. Zum Rückgang der Gewalt entscheidend beigetragen hätten Programme gegen Rechtsextremismus, die vom Bund in den vergangenen fünf Jahren mit mehr als 150 Millionen Euro finanziert wurden.
Drei Extremismen, eine Grundhaltung
Während eine Kürzung der Mittel nicht vorgesehen ist, plant das CDU-geführte Bundesfamilienministerium, in Zukunft auch Projekte gegen Linksextremismus und radikalen Islamismus zu unterstützen.
"Eine Ausweitung darf nicht zu Lasten der Bekämpfung von rechter Gewalt gehen", sagte die Rechtsextremismus-Expertin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Fograscher. "Der Fall in Potsdam ist wieder ein Beispiel dafür, wie akut das Problem ist."
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler forderte indes, die Bekämpfung von Extremismus ganzheitlich zu sehen. "Der Islamismus ist ein riesiges Problem im Westen", so Köhler, die 2004 selbst bedroht wurde, nachdem sie eine türkischsprachige Zeitung in Deutschland wegen Leugnung des Holocausts anzeigte. "Es gibt innovative Ansätze, die sagen, dass wir uns überhaupt nicht mehr spezialisieren müssen, sondern für eine freiheitlich demokratische Grundhaltung werben sollten."