Experten empfehlen NSA-Reform

Nun ging es also doch schneller als gedacht. Die eigentlich für Januar geplante Veröffentlichung des Berichts werde wegen unvollständiger und unzutreffender Medienberichte über den Inhalt vorgezogen, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Mehrere Medien hatten schon vorab über wesentliche Vorschläge des fünfköpfigen Gremiums berichtet, die US-Präsident Barack Obama eingesetzt hatte. Am Freitag hatte das Gremium dem Präsidenten seinen Abschlussbericht mit 46 Empfehlungen vorgelegt.

In ihrem Bericht setzen sich die Fachleute für weitreichende Änderungen der Überwachungsprogramme der NSA ein. So mahnen die Experten eine Begrenzung der Datensammelei sowie eine stärkere Zusammenarbeit mit verbündeten Staaten an. Die National Security Agency (NSA) müsse aber "robuste" geheimdienstliche Fähigkeiten behalten.

Einschränkungen für Ausländer-Ausforschung

Die Überwachung von Ausländern solle künftig ausschließlich möglich sein, wenn es direkt um nationale Sicherheitsinteressen der USA gehe, heißt es in dem 308 Seiten starken Bericht. Zudem solle der Kongress besser über solche Maßnahmen informiert werden. Die Experten verlangen unter anderem "bedeutende Schritte" für den Schutz der Privatsphäre von ausländischen Bürgern.

Ein Großteil der Empfehlungen betrifft allerdings die Aktivitäten der NSA innerhalb der USA. So soll der Geheimdienst dort nicht länger systematisch Telefondaten von Bürgern speichern dürfen. Diese Aufgabe sollten vielmehr private Unternehmen übernehmen. Außerdem wird eine Reform des Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court angeregt, das Spähaktionen im Inland billigen muss. Die Empfehlungen sind aber nicht bindend für Obama, der im Januar eine Rede zur Geheimdienstreform halten will.

Seit Juni sind durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht gekommen. So überwachte die NSA wohl nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von Menschen rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das millionenfache Datensammeln der NSA löste zudem weltweite Empörung aus. Obama kündigte in einem Fernsehinterview bereits an, "einige Selbstbeschränkungen" für die NSA vorzuschlagen. Zudem sagte er zu, dass das Handy Merkels nicht länger überwacht werden solle. Präsidenten von Ländern wie Mexiko oder Brasilien gab er dieses Versprechen nicht.

Auch künftig Militärs als NSA-Direktoren

Ungeachtet der Empfehlungen der Experten hat Obama bereits entschieden, dass die Positionen des NSA-Direktors und des im Pentagon angesiedelten Kommandeurs für Cybersicherheit in einer Hand bleiben sollen. Das bedeutet laut US-Medien zwangsläufig, dass ein Militärangehöriger auch künftig die NSA leitet. Kritiker hatten gefordert, dass der Posten mit einem Zivilisten besetzt wird. Das Weiße Haus sei nach umfassender Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beibehaltung der Doppelfunktion für die Arbeit beider Einrichtungen am effektivsten sei, sagte die Sprecherin des nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, am Wochenende.

Obama gerät in der Spähaffäre auch innenpolitisch stärker unter Druck: Am Montag hatte ein Bundesgericht erstmals offen die Verfassungsmäßigkeit des Vorgehens der NSA in Zweifel gezogen. Das Gericht in Washington wertete das systematische Abgreifen von Telefondaten durch den Geheimdienst als gravierende Verletzung der Privatsphäre von US-Bürgern. Die Entscheidung ist allerdings vorläufig, um der Regierung die Möglichkeit zu einem Einspruch zu geben. Beobachter erwarten einen langen Rechtsstreit, der am Ende vor dem Obersten Gerichtshof landen dürfte. Die US-Regierung hat bisher stets betont, das Datensammeln sei zulässig. Zudem bekräftigen Geheimdienste und Regierung immer wieder, das Vorgehen führe zur Ergreifung von Terroristen.

kle/qu (dpa, rtre, afp)