"Klare Kante plus Kooperation mit China"

Donald Trump hat am Mittwoch in einem Brief an seinen Amtskollegen Xi Jinping seine Hoffnung auf eine "konstruktive Zusammenarbeit" ausgedrückt und seine Glückwünsche zum chinesischen Neujahr und bevorstehenden Laternenfest überbracht. Zuvor war Trump mit ganz anderen Tönen gegen China vernommen worden. In Peking wurde der Brief sogleich als positives Zeichen für die bilateralen Beziehungen gelobt.

Kurz zuvor hatte eine Gruppe prominenter amerikanischer China-Experten unter Federführung der amerikanischen Asia Society und der University of California in San Diego einen vielbeachteten Bericht bzw. "Empfehlungen" für die China-Politik der USA veröffentlicht. Die Experten empfehlen der Regierung Trump auf verschiedenen Feldern, wie etwa dem Handel oder der Behandlung von NGOs, Entschiedenheit bei der Wahrung nationaler Interessen gegen ein zunehmend selbstbewusst auftretendes China. Gleichzeitig mahnen sie zu Kooperation, wo immer sie möglich und sinnvoll ist.  Die DW sprach mit einem der Autoren des Berichts, Andrew J. Nathan, über einige der Empfehlungen und Themen des Expertenberichts.

DW: Donald Trump hat bekanntlich die seit Jahrzehnten bewährte Ein-China-Politik der USA, also die Nicht-Anerkennung Taiwans, offen in Frage gestellt. Vor einem solchen Schritt wird in den Empfehlungen der amerikanischen China-Experten eindringlich gewarnt. Glauben Sie, dass  Präsident Trump sich die Empfehlungen zu eigen machen wird?

Andrew J. Nathan: Präsident Trump tut nicht immer, was er sagt. Es scheint ihm keine Schwierigkeiten zu bereiten, einen neuen Kurs zu setzen. Ich denke, es ist nicht im nationalen Interesse der USA, ihre Position bezüglich der Ein-China-Politik zu ändern. Bislang hat Trump diese Position auch nicht geändert. Die Geräusche, die aus dem Weißen Haus kommen, sind für mich nicht gleichbedeutend mit grundlegenden politischen Weichenstellungen. Ich warte ab, wie sich die tatsächliche Politik ausgestaltet, und gehe davon aus, dass Trump in dieser Frage keine Änderung der bisherigen US-Politik vornehmen wird.

Im Bericht der Expertengruppe wird der Regierung Trump nahegelegt, die Bedrohung durch Nordkoreas Nuklear- und Raketenprogramm  oberste Priorität in ihrer Asien-Politik einzuräumen. Dazu gehören auch Sanktionen, wobei die USA auf die Kooperation Chinas angewiesen sind. Aber wird China in dem notwendigen Maß kooperieren? Bislang scheint doch für Peking das Überleben des Regimes in Pjöngjang oberste Priorität zu haben.

Es wird schwierig sein, China zur Zusammenarbeit bei der Nordkorea-Frage zu bewegen. Allerdings hängt eine solche Zusammenarbeit auch vom generellen Zustand der chinesisch-amerikanischen Beziehungen ab. Sollten die USA einen Handelskrieg mit China anzetteln oder ihre Politik gegenüber Taiwan ändern, dann dürfte eine Zusammenarbeit mit China gegenüber Nordkorea noch unwahrscheinlicher werden.  Aber Sie haben Recht, echte Zusammenarbeit Chinas gegenüber Nordkorea zu erwirken, ist ein sehr schwieriges Projekt.

Ausstieg aus TPP und asiatische Allianzen

Inwieweit ist der von Trump verkündete Ausstieg aus dem pazifischen Freihandelsabkommen TPP eine Belastung für die Bündnisse der USA mit Partnern in Asien?

Indem Trump sich vom TPP-Pakt verabschiedet hat, hat er der Glaubwürdigkeit der Bündnisse der USA in Asien in gewisser Weise geschadet. Allerdings sind die Bündnisse mit Japan und Südkorea  im Kern Sicherheitsbündnisse und hängen nicht vom TPP-Pakt ab. Dennoch werden diese Länder die US-Politik und die Verlässlichkeit der amerikanischen Sicherheitsgarantien unter Trump genau beobachten.

Das multilaterale Wirtschaftsbündnis TPP war eben auch als symbolische Bekräftigung des amerikanischen Interesses an Asien gedacht. Wenn also die US-Regierung unter Trump mit den betroffenen Ländern engere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen vereinbart, oder eventuell den TPP-Pakt unter neuem Namen reaktiviert, würde das an Asien das Signal aussenden, dass die USA an ihrer Präsenz in der Region festhalten wollen.

"Wir gehen nicht von Übernahme aller unserer Vorschläge aus"

In Bezug auf den Territorialstreit im Südchinesischen Meer schlägt der Bericht unter anderem vor, dass die US-Regierung sich um die Ratifizierung des UN-Seerechtsübereinkommens (UNCLOS) durch den US-Senat bemühen soll. Damit würden die USA die von ihnen vertretene Position stärken, dass Streitigkeiten auf Grundlage international anerkannter Normen gelöst werden sollten. Nun ist Trump bekanntlich ein ausgesprochener Gegner von internationalen und multilateralen Ansätzen.

Der Bericht ist auch nicht an eine amtierende Regierung gerichtet. Wir haben lediglich zusammengefasst, was aus unserer Sicht die beste Politik der USA gegenüber China auf verschiedenen Feldern ist. Dabei sind wir uns bewusst, dass viele unserer Empfehlungen den von Trump, der Republikanischen Partei und dem Senat seit Jahren vertretenen Positionen diametral entgegengesetzt sind. Die Aussichten, dass Trump in der oben erwähnten Weise tätig wird, sind sicher gering. Dennoch empfehlen wir seiner Regierung, (sich für die Ratifizierung des Seerechtsabkommens einzusetzen).

"China muss unsere Bürger behandeln wie wir Chinesen bei uns" 

In dem Bericht wird auch die "zunehmende Repression gegen amerikanische Denkfabriken, NGOs, Medien und Internetfirmen" und generell gegen Organisationen der Zivilgesellschaft und Stiftungen herausgestellt. Was kann die US-Regierung gegen diese Entwicklung tun?

Wir sagen, dass die USA hier das Prinzip der Reziprozität anwenden sollen. Die Regierung Trump kann von China verlangen, dass amerikanische Bürger in China genauso behandelt werden, wie chinesische Bürger in den USA behandelt werden. Damit werden sicher keine Sofortergebnisse erzielt, aber Washington sollte in dieser Frage eine härtere Haltung an den Tag legen.

Andrew J. Nathan ist Professor für Politologie an der New Yorker Columbia University mit Schwerpunkt China. Zu seinen Buchveröffentlichungen gehört "The Tiananmen Papers" von 2001.

Das Interview führte Shamil Shams, Mitarbeit: Hans Spross