Massenabschiebung aus Südafrika
29. Juli 2011
Im September vergangenen Jahres hatten Südafrikas Behörden den sogenannten Zimbabwe Documentation Process (ZDP) ins Leben gerufen. Damit sollte während einer Frist von vier Monaten der Status bereits im Land lebender Simbabwer legalisiert werden. Asylsuchenden mit gefälschten Dokumenten wurde Amnestie zugesichert, wenn sie reguläre Papiere beantragten.
Doch der von Lobbygruppen in Südafrika und Simbabwe lange geforderte Legalisierungsprozess fand wenig Zuspruch. Von 1,5 Millionen potentiellen Antragsstellern ließen sich nur 270.000 registrieren. Simbabwe-Expertin Nicola Whittaker von "Lawyers for Human Rights" in Johannesburg sieht einen einfachen Grund dahinter. "Der Zeitraum für Simbabwer in Südafrika, die sich melden und im Rahmen des Registrierungsprogramms einen Antrag stellen wollten, war einfach nicht lang genug", beklagt die Anwältin.
Anerkennungsverfahren fehlerhaft
In ihrem jüngsten Bericht beschreibt Whittaker Fehler im Anerkennungsverfahren. So sei die ursprüngliche Bedingung, bei der Registrierung einen gültigen Ausweis vorweisen zu müssen, zwischenzeitlich aufgehoben worden. Dies sei jedoch von den Behörden nicht hinreichend bekannt gemacht worden, so dass viele potentielle Antragsteller abgeschreckt worden seien. Doch auch diejenigen, die ein begehrtes Studentenvisum, eine Arbeitserlaubnis oder gar eine Geschäftslizenz bekommen haben, können keineswegs sicher sein, im Land bleiben zu dürfen.
"Wir befürchten, dass Simbabwer mit dem Auslaufen des Moratoriums am 31. Juli im großen Stil zum Zwecke der Abschiebung verhaftet werden", sagt Simbabwe-Anwältin Whittaker. Das zuständige Ministerium habe schlicht nicht die Kapazität gehabt, jeden Einzelfall zu überprüfen. Damit drohe neben Illegalen auch jenen Simbabwern Verhaftung und Abschiebung, die sich registriert, aber noch keinen Bescheid erhalten hätten. Eine Abschiebung in die verarmte Heimat hätte für viele Menschen dramatische Konsequenzen, werden sie doch von den Loyalisten von Simbabwes Präsident Robert Mugabe als oppositionelle Republikflüchtlinge betrachtet und verfolgt.
Behördenschikane und Xenophobie
Doch nicht nur von der Einwanderungsbehörde droht den Simbabwern Ungemach: Immer wieder sind in der Vergangenheit Simbabwer von den südafrikanischen Sicherheitskräften drangsaliert worden. Auch aus der Bevölkerung schlägt den Flüchtlingen offene Ablehnung entgegen. Im vergangenen Monat kam es erneut zu schweren Übergriffen gegen die oft gut ausgebildeten Nachbarn, die Südafrikanern auf dem Arbeitsmarkt oder im informellen Sektor Konkurrenz machen.
Für Tara Polzer, Simbabwe-Expertin am "Zentrum für Migration" der Universität Witswatersrand, ist es an der ANC-geführten Regierung, nun öffentlich eine Lanze für die Nachbarn zu brechen. "Sie müssen in den Medien klar machen, dass das Auslaufen des Abschiebestopps keine Einladung zur Attacke ist", so Polzer. Sonst drohe die Gefahr, dass das Thema von skrupellosen Lokalpolitikern missbraucht werde. Das Einwanderungsministerium hat inzwischen in Gesprächen mit Menschenrechtsgruppen angedeutet, dass es Abschiebungen für zunächst vier Wochen aussetzen will. Vertrauen können die Simbabwer darauf jedoch nicht.
Autor: Ludger Schadomsky
Redaktion: Jan-Philipp Scholz