China:Justiz klagt Ex-Interpol-Chef Meng an
10. Mai 2019
Hauptvorwürfe der Anklage sind der mögliche Machtmissbrauchs Meng Hongweis und dessen Bestechlichkeit in seinem früheren Amt als stellvertretender Minister für öffentliche Sicherheit und Chef der chinesischen Küstenwache. Er soll ein "extrem großes Vermögen" angehäuft haben, so die Staatsanwaltschaft.
Meng war Ende September 2018 während eines Besuchs in China verschwunden. Später teilten die chinesischen Behörden erstmals mit, er sei der Korruption beschuldigt worden und von seinem Posten an der Spitze von Interpol zurückgetreten. Meng wurde aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen und aller Ämter enthoben.
Hartes Vorgehen gegen alte Kader
Im März hatte das Ministerium für öffentliche Sicherheit erklärt, es gehe auch gegen andere Parteimitglieder vor, um Mengs "giftigen Einfluss" vollständig zu "eliminieren". Chinas regierende Kommunistische Partei geht derzeit massiv gegen Korruption in den eigenen Reihen vor. In der bisher sechsjährigen Amtszeit von Präsident Xi Jinping wurden bereits eine Million Amtsträger nach Korruptionsvorwürfen bestraft.
Das Vorgehen gegen den 64-Jährigen löst zudem Spekulationen aus, ob er in Machtkämpfe hinter den Kulissen verwickelt gewesen sein könnte. Meng Hongwei machte Karriere im Polizeiministerium, als es noch unter Führung des später gestürzten und 2015 zu lebenslanger Haft verurteilten Sicherheitschefs Zhou Yongkang gestanden hatte. Der galt als Rivale von Xi Jinping, dem heutigen Präsidenten und Parteichef. Zhou Yongkang äußerte später sogar den Verdacht einer Verschwörung.
"Politisch motiviert"
Mengs Frau weist die Vorwürfe zurück und nennt das Vorgehen der Behörden politisch motiviert. Sie hatte ihren Mann im vergangenen Jahr als vermisst gemeldet, nachdem er von seinem Interpol-Dienstsitz in Frankreich eine Reise in sein Heimatland China angetreten hatte und spurlos verschwand.
Sollte der Fall vor Gericht gehen, gilt eine Verurteilung Mengs als sicher, da die Gerichte von der Kommunistischen Partei kontrolliert werden. In einem Interview mit der Agentur AP sagte Grace Meng, dass China erst einmal den Beweis erbringen müsse, dass ihr Mann noch am Leben sei. Seit einem halben Jahr habe ihn niemand gesehen.
Interpol ist die wichtigste internationale Polizeiorganisation. Die 192 Mitgliedstaaten tauschen unter anderem Informationen zu gesuchten Personen aus. Im Jahr 2016 war mit Meng erstmals ein Chinese zum Interpol-Präsidenten gewählt worden. Die Personalie war international vor allem bei Menschenrechtlern umstritten. Amnesty International warf der Volksrepublik damals vor, schon lange zu versuchen, Interpol für die Fahndung nach chinesischen Dissidenten und Aktivisten zu missbrauchen.
cgn/qu (afp, dpa, rtr)