Ex-Vorstand der HRE vor Gericht
20. März 2017
Nach jahrelangen Verzögerungen hat am Montag der Strafprozess gegen den früheren Vorstandschef der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE), Georg Funke, sowie gegen den damaligen HRE-Finanzvorstand Markus Fell. am Landgericht München begonnen. Damit wird der größte deutsche Schadenfall in der globalen Finanzkrise 2008/2009 vor einem Strafgericht verhandelt.
Verhandelt wird aber nicht der Beinahe-Kollaps der Bank selbst. Die Staatsanwaltschaft wirft beiden Managern vor, auf dem Höhepunkt der Krise Bilanzen geschönt zu haben, so dass Aktionäre und Anleger die wahre Lage der Bank nicht erkennen konnten. Funke bestreitet dies. Sein Anwalt will für einen Freispruch kämpfen.
Mögliche Höchststrafe für Funke sind drei Jahre Gefängnis. Der mitangeklagte ehemalige Finanzvorstand Markus Fell muss sich darüber hinaus wegen Marktmanipulation verantworten, strafbar mit maximal fünf Jahren Haft.
Kampf für Freispruch
Funke sieht sich selbst als Opfer. "Wir kämpfen natürlich darum, einen Freispruch zu bekommen", sagt Anwalt Wolfgang Kreuzer. Sowohl die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft als auch die Zulassung der Anklage dauerten Jahre. Zunächst war wegen Untreuverdachts ermittelt worden. Das hätte bedeutet, dass Funke der von ihm geleiteten Bank absichtlich geschadet hätte. Diesen Vorwurf hat die Staatsanwaltschaft aber nicht aufrecht erhalten. Sechs weitere ehemalige HRE-Manager sind gegen Zahlung von Geldauflagen bereits vergleichsweise glimpflich davongekommen.
Wie in den Prozessen der vergangenen Jahre deutlich geworden, war die Finanzkrise in der Empfindung vieler beteiligter Banker kein selbstverschuldetes Unglück, sondern eine Art Naturkatastrophe, die über die Branche hereinbrach.
Das Grundproblem sämtlicher Strafverfahren gegen Bankiers, die ihre Institute in Existenzkrisen oder ganz in den Abgrund ritten: Im Geschäftsleben sind weder Gier noch Leichtsinn strafbar. Für eine Verurteilung wegen Untreue oder Betrugs müssen Staatsanwälte hieb- und stichfest beweisen, dass die Angeklagten ihrer Firma in voller Absicht schadeten. Das stellte sich schon in vielen Prozessen als nahezu unmöglich heraus.
Der tiefe Fall der HRE
Bei der HRE hatte der Kauf eines Unternehmens maßgeblich zum Kollaps beigetragen: Im Herbst 2007 - ein halbes Jahr nach Beginn der Finanzkrise - übernahm die HRE für mehr als fünf Milliarden Euro die in Irland ansässige Pfandbriefbank Depfa. Wie sich wenig später herausstellte, war das der schlechteste Zeitpunkt. Anfang 2008 wurden die Probleme offenbar, die HRE-Aktie stürzte ab. Funke aber schätzte die Lage zunächst sonnig ein: "Ich kenne Kollegen, die würden beten, wenn sie in so einer Situation wären", sagte der Bankier im Januar 2008 - und meinte damit ein Dankgebet wegen der angeblich günstigen Lage.
Die Depfa verlieh sehr langfristig Geld an Immobilieninvestoren und holte sich das Kapital dafür mit kurzfristigen Krediten. Im Herbst 2008 kam aber nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers in New York die wechselseitige Kreditvergabe im Finanzsektor schlagartig zum Erliegen, die HRE bekam kein Geld mehr.
Verstaatlichung als letztes Mittel
Mit Hilfe einer dreistelligen Milliardenbürgschaft und der Notverstaatlichung im Jahr 2009 verhinderte der Bund einen Kollaps der Immobilienbank. Die HRE war als "systemrelevant" eingestuft worden, ein Zusammenbruch hätte mutmaßlich einen Flächenbrand weiterer Bankpleiten nach sich gezogen.
In der Spitze haftete der Bund nach Angaben des Finanzministeriums im September 2010 mit Bürgschaften von 124 Milliarden Euro für die HRE, die nie fällig wurden. Die HRE zahlte dafür bis 2014 sogar 1,2 Milliarden Euro an Garantiegebühren. Doch einen Gewinn machte der Bund keineswegs. Die Bank wurde außerdem mit direkten Kapitalspritzen von 9,8 Milliarden Euro gestützt.
Die Abwicklung könnte Jahrzehnte dauern.
Wegen mangelnder Sanierbarkeit wurde die HRE schließlich zerschlagen - die eigens gegründete "Bad Bank" FMS übernahm die faulen Wertpapiere, den überlebensfähigen Teil des Geschäfts führt die Deutsche Pfandbriefbank (pbb) weiter. Deren Großaktionär ist nach wie vor der Bund. Der pbb-Börsengang und die Rückzahlung einer stillen Einlage brachten der Staatskasse bisher 2,2 Milliarden Euro.
Die FMS aber sitzt auf einem riesigen Berg von Forderungen und Verbindlichkeiten - 183 Milliarden Euro waren es laut Finanzministerium noch im Juni 2016. Die Abwicklung könnte Jahrzehnte dauern. Neben der FMS und der Pfandbriefbank führt auch die HRE Holding weiter ein Schattendasein als GmbH ohne operatives Geschäft. Doch laufen immer noch Rechtsstreitigkeiten mit ehemaligen Aktionären, die Schadenersatz fordern.
iw/hb (dpa, afp)