Europäische Investitionsbank will Ostsee-Pipeline mitfinanzieren

Die geplante Ostseepipeline soll Gas von Russland nach Deutschland leiten. Für den Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB) Wolfgang Roth ist das ein geradezu klassisches Projekt für die EIB, da es enorm wichtig für die Sicherheit der Gasversorgung in Europa sei.

"Es gibt noch keine Entscheidung darüber, ich muss das also unter dem Vorbehalt des Verwaltungsrats und des Vorstands sagen. Polen hat gerade protestiert, dass wir die Pipeline finanzieren wollen, doch wir können uns in diese politische Auseinandersetzung nicht einmischen. Aber dass wir die Pipeline mit unterstützen, ist für uns eigentlich klar."

Die Kosten für die 1200 Kilometer lange Leitung, durch die ab 2010 Gas fließen soll, wird insgesamt rund vier Milliarden Euro kosten. Die EIB kann sich eine Beteiligung von zwanzig bis dreißig Prozent durchaus vorstellen.

Entwicklung benachteiligter Gebiete

Gemessen an ihrer Kreditvergabe ist die Europäische Investitionsbank (EIB) die größte internationale öffentliche Finanzinstitution. Trotzdem ist sie in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. 1958 wurde die Bank im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegründet; nicht um Gewinne zu machen, sondern um den gemeinsamen Markt zu entwickeln.

"Insgesamt haben wir immer klar gemacht, dass wir eine Bank sind, die vor allem versucht, benachteiligte Gebiete weiterzuentwickeln und genau dort aktiv zu werden, wo es schwierig ist, Kredite bereitzustellen", erklärt EIB-Vizepräsident Wolfgang Roth. Finanziert werden maximal fünfzig Prozent der Investitionssumme. Die Zinsen sind etwas günstiger als bei Privatbanken. Die Laufzeiten betragen bis zu fünfzig Jahre.

Die ausstehenden Darlehen der Bank belaufen sich zur Zeit auf fast 300 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr vergab die EIB Darlehen von fast 50 Milliarden Euro, davon wurden zwei Milliarden in den Beitrittsländern Bulgarien und Rumänien sowie in Kroatien und der Türkei vergeben.

"2005 haben wir begonnen, in der Türkei Investitionen vorzunehmen. Wir waren letztes Jahr bei einer Milliarde Euro und werden dieses Kreditengagement in der Zukunft deutlich ausweiten", kündigt Roth an. "Für uns als Bank steht nach der Entscheidung des Ministerrats fest, dass die Türkei Mitglied der EU wird und dass wir eine ähnliche Rolle spielen werden wie etwa vor fünfzig Jahren im Fall von Italien."

Kritik von Nichtregierungsorganisationen

Die EIB finanziert auch Projekte außerhalb von Europa, wenn diese von unmittelbarem Interesse für die Gemeinschaft sind. In diesem Rahmen werden Gelder beispielsweise nach Lateinamerika, Asien und Afrika vergeben. Ein Engagement, das von vielen Nicht-Regierungsorganisationen kritisiert wird, da sich die Bank vor allem im Bergbau, in der Zellulose- und Ölindustrie, bei Großstaudämmen und in der Wasserprivatisierung engagiert. Dies sei keine Armutsbekämpfung und diene auch nicht dazu, Umweltstandards zu setzen, so die Kritiker.

In Mittel- und Osteuropa finanziert die EIB vor allem Infrastruktur. Das hat sie in den letzten Jahrzehnten auch in den alten EU-Ländern getan, doch mittlerweile hat sich die Förderung hier auf Forschung, Innovation und Bildung verlagert. In Deutschland flossen im vergangenen Jahr bereits 60 Prozent der gesamten Kreditvergabe von sieben Milliarden Euro in diesen Bereich. Schulen, Universitäten und Bildungsinitiativen profitieren davon, aber auch der private Sektor, wie beispielsweise in Dresden die Chipindustrie.

Einen besonderen Schwerpunkt will die Bank in Zukunft im Bereich des "Public-private-partnership" (PPP) legen. Mit Blick auf die vielen maroden kommunalen Gebäude sieht Wolfgang Roth in Deutschland ein Investitionsvolumen von 20 Milliarden Euro. Doch dafür müssen die Kommunen mitziehen und ebenfalls investieren. "Insgesamt ist die Situation der Städte weit besser als vor zwei Jahren. Ich weiß, dass die jetzt in Lohnrunden sind und sich alle arm reden, aber ich bin der Meinung, dass Deutschland auch im öffentlichen Sektor mehr investieren könnte," so EIB-Vize Roth.