Europäer bei UN gegen Golan-Entscheidung
26. März 2019
Sie betrachteten die Golanhöhen weiterhin als syrisches Territorium, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Belgiens, Frankreichs, Großbritanniens und Polens, die in Richtung USA zielt. US-Präsident Donald Trump hatte die Golanhöhen am Montag als israelisches Staatsgebiet anerkannt.
"Die gewaltsame Annektion eines Gebietes verstößt gegen internationales Recht", heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme der UN-Botschafter der fünf EU-Staaten. Jegliche Erklärung einer einseitigen Grenzänderung verstoße gegen die Charta der Vereinten Nationen. Die Botschafter erklärten weiter, sie machten sich "große Sorgen" über die Auswirkungen von Trumps Entscheidung auf die gesamte Nahost-Region.
Auch von anderen UN-Mitgliedsländern kam Kritik an der neuen Position der USA. Ein Vertreter Indonesiens nannte den Schritt "völlig inakzeptabel", auch Kuwait und Südafrika lehnten eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Gebiet entschieden ab.
UN-Position nicht verhandelbar
Die Vereinten Nationen als Ganzes hatten ihre Position zur amerikanischen Golan-Entscheidung bereits am Montag, unmittelbar nach Trumps Erklärung, deutlich gemacht. Die UN hielten ungeachtet des Vorgehens der USA an ihrer Rechtsposition zu den Golanhöhen fest, erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Der UN-Sicherheitsrat habe die Annexion des strategisch wichtigen Höhenzuges durch Israel im Dezember 1981 für null und nichtig und wirkungslos für das internationale Recht erklärt. Daran halte UN-Generalsekretär António Guterres fest, ungeachtet der Tatsache, dass US-Präsident Trump jetzt für sein Land die Anerkennung der Souveränität Israels über das Gebiet proklamiert habe.
Die Golanhöhen sind seit 1967 unter israelischer Besatzung. Seit 1981 betrachtet Israel das Gebiet als eigenes Staatsgebiet. Dass ein US-Präsident das nun erstmals anerkennt, bezeichnete Israels Regierungschef Bebjamin Netanjahu als "historisch".
qu/kle (afp, rtre, ape)