Golfkooperationsrat
9. Mai 2007
Am Dienstag (8. Mai 2007) fand das 17. Gemeinsame Rats- und Ministertreffen der EU und der Länder des Golfkooperationsrats (GKR) in Riad statt. Im Mittelpunkt des Treffens stand ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Wirtschaftsblöcken.
Schon während der letzten Reise der Bundeskanzlerin und derzeitigen EU-Ratspräsidentin Angela Merkel in die boomende Golfregion war der politische Wille beider Seiten erkennbar: Die Europäische Union und die Staaten der Golfregion wollen die seit Monaten stockenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu einem erfolgreichen Abschluss bringen.
Die Gespräche zwischen beiden Seiten waren im vergangenen Sommer abgebrochen worden, weil die EU den GKR-Staaten eine unzureichende Öffnung ihres lukrativen Finanzsektors und ihres Baugewerbes für europäische Investitionen vorgeworfen hat. Nach Beseitigung der Meinungsverschiedenheiten könnte ein Freihandelsabkommen im Januar 2008 in Kraft treten.
Die EU als Vorbild
Der Golfkooperationsrat, dem Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman angehören, wurde 1981 als Reaktion auf die Bedrohung durch Irans bekundeten Willen zum Export seiner Revolution gegründet. Das Ziel der Organisation besteht in der Verbesserung der Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der Förderung der wirtschaftlichen Kooperation zwischen den Mitgliedern.
Nach dem Vorbild der Euro-Zone wollen sich die GKR-Staaten zu einer Währungsunion zusammenschließen. Sollte dieses Vorhaben bald realisiert werden, könnten sich die Absatzmöglichkeiten für Europa erheblich steigern.
Eminente Bedeutung der Golfregion
Die Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und dem GKR beruht in erster Linie auf der starken wirtschaftlichen und energiepolitischen Abhängigkeit. Die EU ist auf die Energielieferungen aus den Ländern des GKR angewiesen, für die wiederum die Mitgliedstaaten als wichtiger Absatzmarkt eine große Rolle spielen. 2004 lagen die EU-Exporte in die Staaten des Golfkooperationsrates bei 40 Milliarden Euro. EU-Importe aus dem Gebiet lagen bei 25 Milliarden Euro. Die EU ist außerdem einer der größten Investoren in den Ländern des GKR.
Ausbau der strategischen Partnerschaft
Das ausgehandelte Freihandelsabkommen soll die Grundlage für eine weitere Vertiefung der politischen Beziehungen zwischen der EU und den Länder des Golfkooperationsrats bilden. Neben den Beziehungen im Bereich Wirtschaft und Handel strebt die EU auch einen Ausbau der Zusammenarbeit in Bereichen wie Energiesicherheit, Umweltschutz, Kultur und Bildung, Terrorismusbekämpfung und vor allem im politischen und sicherheitspolitischen Bereich an.
Das Freihandelsabkommen stellt langfristig einen wichtigen Schritt auf dem langen Weg zu einer strategischen Partnerschaft zwischen der EU und den Ländern des GKR dar. Denn mit der Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens könnte sich nach Einschätzung der EU-Kommission das Volumen des Außenhandels der beiden Blöcke in kurzer Zeit mehr als verdoppeln.