Europarat sorgt sich um die Türkei
1. März 2017
Die für Verfassungsreformen zuständige Venedig-Kommission des Europarats komme nach Prüfung der Lage in der Türkei zu dem Ergebnis, dass das Land vor einem "dramatischen Rückschritt der demokratischen Ordnung" stehe und auf dem Weg "zu einer Autokratie und einem Ein-Personen-Regime" sei, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ, Ausgabe vom Mittwoch). Es fehlten "alle nötigen 'checks and balances', die ein autoritäres System verhindern", so das Resümee der Kommission, auf das sich die SZ beruft.
Die Venedig-Kommission überprüft im Namen des Europarats geplante Verfassungsänderungen in ihren 58 Mitgliedstaaten. In der Türkei sehe sie sowohl den geplanten Staatsumbau als auch die Umstände, in denen die neue Verfassung durchgesetzt werden soll, außerordentlich kritisch. So beklage sie unter anderem den Abbau fast aller Kontrollmöglichkeiten, durch die das Parlament oder die Justiz Entscheidungen des Präsidenten prüfen oder auch stoppen könnten.
Alle Macht im Lande
Ohne jede Kontrolle könne der Präsident künftig Minister berufen und entlassen, kritisiert die Kommission laut SZ. Der Staatschef erhalte noch ausgeprägter als bisher die Möglichkeit, über Dekrete alle Macht im Lande auszuüben und könne nach eigenem Gutdünken den Ausnahmezustand verhängen. Und schließlich verliere auch die ohnehin geschwächte Justiz noch die letzten Reste ihrer Unabhängigkeit.
Ebenso kritisiere die Kommission, dass die Reform im derzeit herrschenden Ausnahmezustand, der nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli vergangenen Jahres verhängt wurde, durchgesetzt werden solle. Die "tief gehenden Einschränkungen" politischer Freiheiten schafften mitnichten den nötigen demokratischen Rahmen für das Verfassungsreferendum.
An diesem Mittwoch wird der türkische Justizminister Bezir Bozdag in Straßburg erwartet. Er soll Auskunft darüber geben, an welchen Stellen Ankara bereit ist, die jetzigen Notstandsdekrete zu lockern. Die Volksabstimmung in der Türkei über das von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform ist für den 16. April angesetzt.
wa/haz (afp, sz)