EU uneins
5. Januar 2009
Im Rückblick auf die ehrgeizige französische Ratspräsidentschaft fallen im Zusammenhang mit der jüngsten Nahostkrise zwei Sätze von Präsident Nicolas Sarkozy besonders auf: "Wenn Europa nicht seine Rolle bei einer Friedenssuche im Nahen Osten spielt, wird sie uns niemand abnehmen", mahnte er Mitte Dezember die Europäer zum Engagement in diesem Teil der Welt. Dabei hatte er auch das globale diplomatische Übergewicht Amerikas bedauert. Und wenige Tage zuvor hatte er seine eigene Ratspräsidentschaft in den höchsten Tönen gelobt. "Ich glaube, niemand kann heute bestreiten, dass man einen zupackenden Ratspräsidenten, wirkliche Führung braucht, und nicht für sechs Monate, sondern für zweieinhalb Jahre."
Sarkozys Nebendiplomatie
Viele sehen seine Nebendiplomatie im Nahen Osten, die ihn am Montag (05.01.2009) nach Ägypten führte, als heimliche Fortführung seiner Ratspräsidentschaft. Formal kommt Sarkozy der EU-Mission unter tschechischer Präsidentschaft nicht in die Quere. Er ist als Kopräsident der Mittelmeerunion unterwegs. Kommissionssprecher Amadeu Altafaj mochte denn auch keine Widersprüche sehen: "Jeder Beitrag ist willkommen. Wichtig ist, dass die Botschaft, die jeder Staats- und Regierungschef der Europäischen Union beiden Konfliktparteien übermittelt, die gleiche und grundsätzlich die Botschaft ist, die am 30. Dezember von der EU formuliert wurde."
Doch viele sehen Sarkozys Reise als Brüskierung der tschechischen Präsidentschaft und als Spaltung der EU-Diplomatie. Das hat nicht nur formale Gründe einer strikten Trennung der Präsidentschaften. Auch inhaltlich geht die Bewertung der Vorgänge im Nahen Osten teilweise auseinander. Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg bekennt sich als Freund Israels und betont vor allem Israels Recht, sich zu wehren: "Es ist überhaupt kein Zweifel, dass nicht toleriert werden kann, dass dauernd friedliche Ortschaften mit Raketen beschossen werden. Da müssen wir wohl Israel ein Verteidigungsrecht zubilligen."
Frankreichs Außenminister kritisiert Israel
Schwarzenberg wies dabei zwar auch auf die Not der Palästinenser hin, doch sein Satz wurde vielfach als Billigung des israelischen militärischen Vorgehens aufgefasst und kritisiert. Sein französischer Amtskollege und Vorgänger im Rat, Bernard Kouchner, schlug einen ganz anderen Ton an: "Ja, Israel anzugreifen war eine Provokation, aber diese gewaltige Reaktion war sicher unverhältnismäßig."
Die verschiedenen europäischen Akteure bemühen sich inzwischen, eine gemeinsame Sprache zu finden, doch das Bild einer zerstrittenen EU in dieser Frage ist geblieben. Ohnehin kann die EU allein im Nahen Osten wenig ausrichten, glaubt zumindest der außenpolitische Experte im Europaparlament, der EVP-Abgeordnete Elmar Brok. In einem Interview forderte er die Europäer auf, trotz Streitigkeiten mit Moskau die russische Regierung wegen ihrer guten Kontakte zur arabischen Welt einzubinden.
Rettung aus den USA?
Doch vor allem müssten die USA beteiligt werden, auch wenn dort in wenigen Tagen der Wechsel im Weißen Haus ansteht, forderte Brok: "Ich bin pessimistisch, dass die Europäische Union, egal, wer dort vermittelt, allein etwas erreichen kann, weil die EU allein nicht das Image in Israel hat, dass es die Sicherheitsgarantien für Israel geben kann, und deswegen ist es zwingend notwendig, dass jetzt unmittelbar trotz der Übergangszeit die Vereinigten Staaten mit ins Spiel kommen", sagte Brok. "Wenn dieses nicht geschieht, besteht keine Chance."