Gasstreit zeigt Wirkung
3. Januar 2009
Trotz anderslautender Beteuerungen von Russland und der Ukraine hat der anhaltende Gasstreit zu ersten Rückgängen bei den Gaslieferungen für osteuropäische EU-Länder geführt. Polen, Rumänien, Bulgarien und Ungarn berichteten am Samstag (03.01.2009) zumindest von zeitweilig rückläufigen Gas-Liefermengen.
Ukraine schließt Engpässe für Europa nicht mehr aus
Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko warnte ebenfalls am Samstag erstmals vor Schwierigkeiten bei der Versorgung Europas. "Sollte im Laufe der nächsten zehn bis 15 Tage keine Lösung gefunden sein, könnte es ernsthafte Probleme und Unterbrechungen bei der Gasdurchleitung geben", sagte der Beauftragte für die Energiesicherheit, Bohdan Sokolowksi.
Deutschland blieb von Lieferrückgängen zunächst verschont. "Wir bekommen das Gas, das wir bestellt haben", sagte ein Sprecher der größten Ferngasgesellschaft E.ON Ruhrgas. Das Bundeswirtschaftsministerium berichtete von intensiven Gesprächen mit den Regierungen Russlands und der Ukraine. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte im Bayerischen Rundfunk: "Wir sind in Deutschland in einer vergleichsweise glücklichen Lage." Man habe die größten Gasspeicher Europas, die gut gefüllt seien.
Der russische Energiekonzern Gazprom hatte am Donnerstag die Gaslieferungen in die Ukraine im Streit um ausstehende Rechnungen und die künftige Preisgestaltung wie angedroht gestoppt. Die Ukraine hat nach Gazprom-Angaben offene Rechnungen plus Verzugsgebühren nicht bezahlt, die sich auf über 2,1 Milliarden Dollar belaufen sollen. Der ukrainische Konzern Naftogas hat hingegen erklärt, dass Schulden von 1,5 Milliarden Dollar bezahlt worden seien. Beide Seiten geben sich in dem Konflikt gegenseitig die Hauptschuld.
Tschechien will nicht vermitteln
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft lehnte derweil eine Vermittlerrolle in dem Streit ab. Vize-Ministerpräsident Alexandr Vondra sagte, es handele sich um einen "kommerziellen Disput". In Absprache mit der EU-Kommission werde man "handeln, aber nicht vermitteln". Vondra forderte die Konfliktparteien auf, ihren Zwist beizulegen. Er hatte am Freitag in Prag eine ukrainische Delegation empfangen. Nach einem Treffen mit Gazprom-Vizechef Alexander Medwedew in Prag warnte Vondra vor übertriebener Sorge. "Die Lager sind voll", sagte er.
Medwedew rief kurz danach in Berlin die Europäer auf, rechtliche Schritte gegen die Ukraine einzuleiten. Das Land habe den europäischen Vertrag über Energielieferungen verletzt, sagte er zur Begründung. Gazprom kündigte in Moskau an, den ukrainischen Konzern Naftogas vor dem Stockholmer Schiedsgericht zu verklagen. Das Gericht an der schwedischen Handelskammer regelt internationale Streitigkeiten.
Ähnlicher Gaskonflikt vor drei Jahren
Der Streit weckt Erinnerungen an den Konflikt um Gaslieferungen zwischen den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken vor genau drei Jahren, als auch die Lieferungen Richtung Westeuropa zeitweise eingeschränkt waren. Dies werde jetzt nicht geschehen, betonten die Kontrahenten in Moskau und Kiew. "Wir werden Europa weiterhin voll beliefern", versicherte Gazprom. Es werde weiter Gas in separaten Pipelines über ukrainisches Territorium nach Westeuropa gepumpt. Die Ukraine sicherte der EU den reibungslosen Transit des Gases zu. Europa bekommt etwa ein Fünftel seines Gases über die Ukraine. Deutschland bezieht 37 Prozent seiner Gaslieferungen aus Russland.
Die deutschen Versorger hatten zuletzt vor Panikmache gewarnt. "Die Kunden können sich auf die zuverlässige Belieferung mit Erdgas verlassen", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Martin Weyand, in Berlin. Neben der Transitroute durch die Ukraine fließe russisches Gas auch über Weißrussland nach Deutschland. Zudem lieferten Länder wie Norwegen, Großbritannien und die Niederlande unvermindert.
(kle)