Eurogruppe ringt um Hilfspaket
26. November 2012Die Regierung in Athen benötigt dringend die nächste Kredittranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro, um einen möglichen Staatsbankrott zu verhindern. In der vergangenen Woche waren die Gespräche zunächst gescheitert.
In der strittigen Frage der sogenannten Schuldentragfähigkeit hatten sich zwei Fronten gebildet: Während die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, zur "nachhaltigen Lösung" der Griechenland-Krise vehement auf einen baldigen, radikalen Schuldenschnitt pocht, lehnt dies Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kategorisch ab.
Das deutsche Direktoriumsmitglied in der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, mahnte eine rasche Entscheidung der Euro-Finanzminister an. Er hoffe sehr, dass die Eurogruppe einen politischen Beschluss fassen wird, die nächste Kreditrate aus dem Hilfspaket freizugeben, sagte er der "Bild"-Zeitung. Dazu müsse die Finanzierungslücke für die nächsten beiden Jahre durch die anderen Länder der Eurozone geschlossen werden. Damit das gelinge, müssten sich alle bewegen. Griechenland benötige die nächste Kreditrate dringend. Es gehe um die Zukunft des Landes in der Eurozone.
Hilfspaket aus dem Ruder gelaufen
Das im Frühjahr vereinbarte Hilfsprogramm für Griechenland von 130 Milliarden Euro ist unter anderem wegen verlängerter Sparziele für Athen aus dem Ruder gelaufen - allein bis 2014 gibt es ein Finanzloch von 13,5 Milliarden Euro. Im Gespräch sind jetzt verbilligte Zinsen für Hilfskredite, ein Schulden-Rückkaufprogramm oder Finanzierungsmodelle über die EZB, um das Loch zu stopfen.
Vor dem Sondertreffen der Euro-Finanzminister hat das Centrum für Europäische Politik davor gewarnt, angesichts der Probleme in Griechenland den Reformstau in anderen EU-Staaten aus dem Blick zu verlieren. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" verwies Institutsleiter Lüder Gerken auf Frankreich: Präsident François Hollande "negiert den Ernst der Lage oder fürchtet gewalttätigen Widerstand im Volk", sagte Gerken.
Erhöhe Frankreich seine Wettbewerbsfähigkeit nicht, drohe die Gefahr, dass die EZB auf Kosten der deutschen Steuerzahler "auch für Frankreich die Geldpresse anwerfen wird, wenn das Land zu kippen beginnt", sagte der Wirtschaftswissenschaftler. Die EZB müsse jedoch ihre Hilfe einer Regierung verweigern, "die es nicht schafft, ihre Hausaufgaben zu machen", so Gerken.
re/hp (dpa, afp, dapd, rtr)