Euro-Zone sucht bei Griechenland die Entscheidung
16. Februar 2012
"Das Land braucht das Rettungspaket jetzt", sagte der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Brüssel. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso drängt auf schnelles Handeln, um die Hilfen zu verabschieden: "Die Alternative wäre die Katastrophe". Dabei ist ein weiteres Hindernis möglicherweise beseitigt: In der griechischen Regierung wurde ein Weg gefunden, um die Finanzlücke von 325 Millionen Euro im laufenden Jahr zu schließen. Demnach sollen alleine 100 Millionen im Betrieb des Verteidigungsministeriums gespart und weitere 90 Millionen durch schnellere Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst zusammenkommen. Zwischenlösungen wie ein Überbrückungskredit bis nach den für April geplanten Wahlen sind offenbar vom Tisch.
Hilfspaket ist noch kein Ausweg aus der Krise
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte nach Beratungen mit den Finanzministern der Währungsunion von erheblichen Fortschritten gesprochen. Am kommenden Montag könnten die Eurostaaten den Weg für das neue Griechenland-Paket von mindestens 130 Milliarden Euro frei machen. Nur müsse noch in weiteren Beratungen sichergestellt werden, wie die Umsetzung der Sparprogramme überwacht werden könne. Es müsse zudem gewährleistet werden, dass der Schuldendienst Vorrang habe. Beides sind auch für die Bundesregierung noch offene Punkte.
Allerdings haben die Massenproteste und die schweren Ausschreitungen in Athen die europäischen Politiker nachdenklich gemacht. Im Europaparlament wird davor gewarnt, das Land kaputt zu sparen. Und es mehren sich Stimmen, die EU müsse die Wirtschaft des Landes mit einem Konjunkturprogramm oder einer Art "Marshallplan" wieder auf die Beine bringen.
Schlechte Stimmung zwischen Athen und Berlin
Gesprächsthema des Tages ist jedoch das gereizte Klima im Verhältnis zwischen "EU-Zahlmeister" Deutschland und dem kleinen Griechenland. Der monatelange Poker um Sparauflagen und verbindliche Zusagen hat tiefe Spuren hinterlassen. Für die britische Tageszeitung "The Guardian" hat das Verhältnis zwischen den beiden Ländern "einen neuen Grad der Feindschaft" erreicht. Die Spannungen sind so gefährlich, dass besonnene Staatenlenker zur Mäßigung aufrufen. "Der Euro kann kein Faktor der Spaltung zwischen den Europäern sein", warnt der italienische Ministerpräsident und frühere EU-Kommissar Mario Monti: "Es gibt nicht die Guten und die Schlechten."
Zuvor hatte der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias gesagt, er könne nicht hinnehmen, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sein Land verhöhne. Schäuble hatte die Griechen zu stärkeren Sparanstrengungen aufgefordert und gesagt, Griechenland dürfe kein Fass ohne Boden werden. Eine derartige Kritik an Deutschland und den deutschen Verhandlungsführern sei nicht zu akzeptieren, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle und rief zur Mäßigung auf: Das gelte für die deutsche wie auch ausdrücklich für die griechische Seite.
rb/fab (dpa, rtr)