Euro-Schuldenkrise bestimmt G8-Gipfel
19. Mai 2012
Auf dem Landsitz der US-Präsidenten in Camp David, rund 100 Kilometer von Washington entfernt, empfing Barack Obama seine Gäste, die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen zu einem Arbeitsessen. Die Hauptthemen: die Euro-Schuldenkrise und die schwache Weltkonjunktur.
Der offizielle Gipfel beginnt am Samstagmorgen Ortszeit. Zu der G8 genannten Gruppe gehören die USA, Kanada, Japan, Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Zusätzlich nimmt traditionell auch die Spitze der Europäischen Union an den Verhandlungen teil, in Camp David vertreten durch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy.
"Hohe Übereinstimmung"
Kurz vor dem G8-Auftakt war Obama mit dem neuen französischen Präsidenten zusammengekommen. Bei einem Treffen im Weißen Haus in Washington loteten beide ihre Gemeinsamkeiten aus. Dabei zeigte sich, dass sie im Kampf gegen die Schuldenkrise im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel stärker auf Wachstumsimpulse als auf strikte Sparpolitik setzen.
Obama forderte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hollande die G8-Staaten dazu auf, dem Wirtschaftswachstum in Europa die gleiche Aufmerksamkeit wie der Haushaltskonsolidierung einzuräumen. Er stimme mit seinem neuen französischen Kollegen darin überein, dass diese Frage nicht nur für die Europäer, sondern für die gesamte Weltwirtschaft von außerordentlicher Bedeutung sei, sagte der US-Präsident. Auch Hollande betonte: "Wachstum muss eine Priorität sein."
Bundeskanzlerin sucht Schulterschluss
Merkel hatte noch vor ihrer Abreise in die USA mit den europäischen G8-Partnern die Gipfelpositionen abgesteckt. Es gebe eine "hohe Übereinstimmung, dass Konsolidierung und Wachstum keine Gegensätze sind", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Dass nun auch Merkel, die mit ihren Vorstellungen von einem harten Sparkurs weitgehend isoliert dasteht, jetzt offenbar stärker Konjunkturmaßnahmen in den Blick nimmt, sorgte in den USA für erste Erleichterung. Obama befürchtet einen Rückschlag für den Aufschwung in den USA, wenn die europäische Wirtschaft länger als Wachstumsmotor ausfällt und ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone internationale Turbulenzen auslöst. Aus der US-Delegation verlautete, dass die Obama-Regierung bei einem Bankrott Griechenlands Folgen für die globale Wirtschaft befürchtet wie beim Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers im Jahr 2008.
Neben der europäischen Schuldenkrise und dem Regierungschaos in Griechenland beraten die G8 über Wirtschaftsentwicklung, Klimaschutz und den Kampf gegen Hunger. Ebenso ist das Blutvergießen in Syrien ein wichtiger Punkt auf der Agenda. Alle Beteiligten hätten die Notwendigkeit des politischen Wandels betont, hieß es in US-amerikanischen Medienberichten. Selbst Russland habe dem nicht widersprochen. Das Land gilt als wichtiger Verbündeter des syrischen Regimes. Der Friedensplan des Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, der im wesentlich die Stationierung von Beobachtern vorsieht, muss den G8-Teilnehmern zufolge umgesetzt werden.
Auch die Atomprogramme des Irans und Nordkoreas sowie die Menschenrechtslage in Myanmar, dem früheren Birma, stehen auf der Tagesordnung des Treffens in Camp David.
Afghanistan-Abzug
Wie geht es weiter in Afghanistan, das ist eine weiteres großes Gipfelthema, bei dem die Positionen weit auseinandergehen. Von 2014 an soll das Land selbst für seine Sicherheit sorgen. Doch beispielsweise Frankreich will sich nicht an den NATO-Zeitplan für den Abzug der internationalen Truppen vom Hindukusch halten. Er bleibe bei seinem Wahlversprechen, sagte Hollande bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Obama. Frankreich verpflichte sich, auf andere Weise zur Sicherheit in Afghanistan beizutragen.
Die G8 leisten 80 Prozent der zivilen Hilfen am Hindukusch. Der Abzug der Internationalen Schutztruppe ISAF aus Afghanistan 2014 wird vorrangig auf einem zweitägigen großen NATO-Gipfel behandelt werden, der am Sonntag in Chicago startet.
qu/wa (dpa, dapd, rtr)