Euro-Rettungsfonds ESM startet im Juli

Die Euro-Finanzminister haben sich im Kampf gegen die Schuldenkrise auf den Vertrag für den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM geeinigt. Der ESM soll bereits zum 1. Juli in Kraft treten und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Das bestätigte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker in der Nacht zum Dienstag (24.01.2012) nach einem Treffen in Brüssel. Der Vertrag für den ESM wird nach Angaben Junckers mit dem neuen Pakt der EU-Länder für strikte Haushaltsdisziplin verknüpft. Geplant ist, dass notleidende Eurostaaten nur dann Geld aus dem ESM erhalten können, wenn sie auch die Vereinbarung zur Haushaltsdisziplin, den sogenannten Fiskalpakt, unterschreiben und umsetzen.

Der ESM soll zunächst mit 500 Milliarden Euro ausgestattet sein. Die EU-Mitgliedsländer müssen 80 Milliarden Euro an Barkapital einzahlen. Dadurch soll der ESM robuster sein als der bisher geltende Rettungsschirm EFSF. Dessen Kreditwürdigkeit war erst kürzlich - auch wegen einer dünneren Kapitaldecke - von der US-Ratingagentur Standard & Poor's herabgestuft worden.

Druck auf Griechenland

Zugleich erhöhen die Euro-Länder den Druck auf das verschuldete Griechenland. Die Sparprogramme und Wirtschaftsreformen in Athen seien nicht ausreichend: "Es ist deutlich, dass das griechische Programm aus der Spur geraten ist", sagte Juncker. Griechenland müsse bald zu einer Einigung mit der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank über wirtschaftliche Reformen kommen, sonst gebe es keine weiteren Finanzhilfen.

Außerdem müsse sich Athen mit den privaten Gläubigern auf einen Schuldenschnitt einigen. Die Verhandlungen stocken, weil umstritten ist, zu welchem Zinssatz die Gläubiger neue Anleihen erhalten. Der Zinssatz solle unter vier Prozent liegen, sagte Juncker. Das käme Griechenland entgegen. Die Gläubiger, die bei dem Schuldenschnitt freiwillig auf rund 100 Milliarden Euro verzichten sollen, wollen einen höheren Zinssatz.

"Größere Brandmauern"

Obwohl der ESM noch gar nicht in Kraft ist, entbrennt schon eine Debatte über die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel. Im Kampf gegen die Krise in der Eurozone müssten "größere Brandmauern" errichtet werden, mahnte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Auch der italienische Ministerpräsident Mario Monti hatte laut Medienberichten dafür plädiert, die Ausleihkraft des ESM auf eine Billion Euro zu verdoppeln.

Doch das lehnt die Bundesregierung bislang ab. Wichtig sei es, den ESM jetzt erst einmal in Kraft zu setzen, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sicher ist: Deutschland schultert mit rund 27 Prozent den größten Anteil am neuen Rettungsfonds. Rund 22 Milliarden Euro zahlt die Bundesregierung damit ein. Sollte der ESM aufgestockt werden, so wie es der IWF und Italien befürworten, würde Deutschland noch mehr belastet.

Autor: Hans Ziegler, Dirk Eckert (dpa, afp, rtr)

Redaktion: Rolf Breuch