Euro-Krisenfonds wird nicht aufgestockt

Es gebe keinen Anlass, den Garantierahmen des Euro-Schutzschirms auszuweiten, erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Montag (06.12.2010) nach dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. "Wir sehen keinen Grund für sofortiges Handeln." Der Chef des Euro-Schutzschirms EFSF, Klaus Regling, bekräftigte, die Krisenabwehr der Euro-Zone reiche nach der ersten Nutzung durch Irland auch für andere Länder in Finanznot noch aus.

"Ich sehe zurzeit keine Notwendigkeit, den Fonds zu vergrößern", hatte in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor dem Treffen klargestellt. Dabei hatten der belgische Finanzminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Didier Reynders und der Internationale Währungsfonds den Euro-Ländern eine Aufstockung nahegelegt.

Keine Ruhe an den Finanzmärkten

Denn trotz des Hilfsprogramms für Irland über insgesamt 85 Milliarden Euro kehrt an den Finanzmärkten keine Ruhe ein. Portugal gilt schon als sicherer Kandidat, als nächstes unter den Schirm zu flüchten. Auch über das Schicksal Spaniens, Italiens und Belgiens wird spekuliert.

Jean-Claude Juncker, der Präsident der Eurogruppe, und der italienische Finanzminister Giulio Tremonti hatten vor den Beratungen noch die Idee gemeinsamer Anleihen der Euro-Staaten in einem Zeitungsbeitrag lanciert. Damit haben sie in ein Wespennest gestochen. Vertreter von Ländern mit stabilen Haushaltsverhältnissen lehnen Euroanleihen überwiegend ab, denn sie müssten dann voraussichtlich höhere Zinsen für Kredite zahlen als jetzt. Die instabileren Länder dagegen würden profitieren, weil ihr Zinssatz sinken würde.

Keine Mehrheit für Euro-Anleihen

Zu den Gegnern zählt auch der österreichische Finanzminister Josef Pröll: "Es kann nicht sein, dass jene Länder wie Österreich, die diszipliniert wirtschaften, die auch einen harten Weg gehen, um das Land in Stabilität zu halten, am Ende des Weges draufzahlen.“

Auch Kanzlerin Merkel hatte sich in Berlin gegen gemeinsame Euroanleihen ausgesprochen. Sie sieht unterschiedliche Zinssätze als Zeichen eines gesunden und disziplinierenden Wettbewerbs. Daneben hat sie aber auch verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht.

Juncker gab sich bei auf der Pressekonferenz in Brüssel zu dem Thema ausgesprochen schmallippig. Er wolle nichts weiter dazu sagen, meinte er, deutete aber an, dass die Zeit der Euro-Anleihen noch kommen werde. EU-Währungskommissar Olli Rehn nannte die Idee "intellektuell attraktiv“, gab aber zu, sie habe im Moment wohl politisch keine Chance.

Schäuble rät zur Zurückhaltung

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hielt sich übrigens in Brüssel mit Kommentaren zu den strittigen Themen sehr zurück. Er rät jetzt vor allem zu Ruhe und Zurückhaltung: "Wir haben klare Entscheidungen getroffen und ansonsten sollten wir den Märkten auch die Chance geben, zu realisieren, was wir machen, und nicht jedes Mal dann, wenn wir eine Entscheidungen getroffen haben, schon wieder die nächste Diskussion eröffnen. Da braucht man sich nicht zu wundern, dass die Finanzmärkte gar nicht mehr verstehen, was wir machen.“

Autoren: Christoph Hasselbach, Marko Langer (rtr, dpa)
Redaktion: Siegfried Scheithauer