Gute Idee, schlechte Umsetzung
14. Juni 2018
Einen Rechtsstaat gibt es nicht umsonst. Das gilt auch für Kosovo. Fast 1,5 Milliarden Euro hat die Europäische Union für die Mission Rechtsstaatlichkeit des jüngsten europäischen Staates investiert. EULEX wird nach zehn Jahren den exekutiven Teil der Arbeit an die Kosovaren übergeben. Das hatte der Europäische Rat vergangene Woche beschlossen.
EULEX bleibt aber noch zwei weitere Jahre im Kosovo, um zu beobachten und zu beraten. Dafür werden weitere 83,6 Millionen Euro zu Verfügung gestellt. EULEX war 2008 gegründet worden, um das von Serbien abgefallene und fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo beim Aufbau demokratischer Strukturen zu unterstützen.
EULEX nahm die Arbeit auf, als die UN Mission Kosovo (UNMIK) im Jahr 2008 reduziert wurde. Kosovo hatte damals keine Instrumente, um einen Rechtsstaat aufzubauen. Es mangelte an Kompetenz, Kapazitäten und an Unabhängigkeit. Die gesamte öffentliche Verwaltung war ausgesprochen politisiert - und korrupt.
Zuständig für organisierte Kriminalität und Korruption
Andrea Lorenzo Capussela war im Kosovo, als EULEX an den Start ging. Er schätzt das Konzept der EULEX: "Nämlich den Kosovo zu unterstützen, Kapazitäten aufzubauen, zu trainieren und zu beobachten und - am wichtigsten von allem - das delikate Segment der Justizsektors zu übernehmen. Kosovo hatte die Aufgabe, selbst Recht zu sprechen", so der ehemalige Leiter Wirtschaftsabteilung des internationalen Aufsichtsrat. In mehreren sensiblen Bereichen wie etwa der Korruption auf höchstem Niveau, der organisierten Kriminalität oder auch Kriegsverbrechen hatte Kosovo Polizisten, Staatsanwälte und Richter, die befugt waren, zu verhaften und vor Gericht zu stellen oder Verteidiger zu rekrutieren. Außerdem hatten sie die Aufgabe, auch im zivilen Bereich und in der Wirtschaft Lösungen für schwierige Fälle beim Eigentumsrecht oder der Privatisierung zu finden.
Von UN-Mission UNMIK erbte EULEX einen Stapel von insgesamt 1200 Fällen. 100 Fälle fügte EULEX noch selbst dazu. Doch EULEX erbte nicht nur die Fälle, sondern auch den Unmut der Bevölkerung über UNMIK. Und auch hier legte EULEX noch etwas drauf. Die Menschen erwarteten, dass Recht gesprochen werde, sahen aber nur eine Mission, bei der die eine die andere ablöste. 2000 Polizisten, Richter, Gefängnisaufseher und Zollbeamte wurden nach Kosovo entsandt. Sie wurden von 1000 Einheimischen vor Ort unterstützt.
Über seine Erfahrungen im Kosovo hat Lorenzo Capussela ein Buch geschrieben. Für die Deutsche Welle erklärt er, warum es so schwierig war, die Idee umzusetzen. "Erstens war es eine sehr schwierige Aufgabe. Sie verlangte eine sehr ernste Anstrengung der Europäischen Union. Leider hat die Maschinerie der EU-Außenpolitik sich hier nicht von ihrer effizientesten Seite gezeigt. Zweitens war der politische Wille, diese Aufgabe gut zu bewältigen, nicht wirklich gegeben. Und drittens wurde der politischen Stabilität sehr viel mehr Gewicht beigemessen als der Durchsetzung des Rechtsstaates."
Kein Abstand von der Politik
EULEX hat 500 Fälle Fälle abgeschlossen - auch solche, die aus Mangel an Beweisen eingestellt wurden. 800 ungelöste Fälle werden jetzt an die kosovarischen Behörden übergeben. Kosovo wird die Verantwortung für Ermittlungen, Strafverfolgungen und Gerichtsverfahren übernehmen. Ob auch gegen Politiker ermittelt werden wird, bleibt unbeantwortet. Denn einer der meistgenannten Punkte der Kritiker war, dass selbst, wenn vieles darauf hindeutete, dass die politische Elite in Korruption und organisierte Kriminalität involviert war, kaum einer verurteilt wurde.
Capussela ist der Meinung, dass das Management von EULEX opportunistisch war, nicht genug Druck ausgeübt hat und sich stattdessen hinter Beratungen versteckt habe. Für das "Scheitern von EULEX" macht er vor allem die Einmischung der Politik verantwortlich. Er beschreibt das so: "Wenn der Leiter der EULEX-Mission jeden Tag oder jede Woche mit dem Premierminister oder Minister und mit EU-Botschaftern zusammentrifft, ist es schwer für die Rechtsanwälte der Mission, den Minister festzunehmen."