EU auf Verbrecherjagd im Netz

Alles hängt mit allem zusammen. Im Internet. Der Kauf einer Busfahrkarte, der Einsatz eines Kampfflugzeuges, die Steuerung eines Kraftwerkes oder die Anmietung eines Autos. Viele Bereiche des täglichen Lebens, der Wirtschaft und des staatlichen Handels finden online statt. Daten werden ausgetauscht über öffentliche oder vermeintlich sichere Netze. Genau da setzen mehr und mehr Kriminelle an, schreibt die europäische Polizeibehörde "Europol" in einer Analyse. Datenklau, illegaler Handel, Angriffe auf Steuerungsanlagen finden mehr und mehr im Netz statt. Je mehr sich das Leben in den digitalen Markt verlagert, desto mehr Kriminelle, Saboteure und Terroristen werden angelockt. Bei Verbrechen im virtuellen Raum gelte für Täter immer noch das Motto "große Gewinne, wenig Risiko", gab der niederländische Justizminister Ard van der Steur zu bedenken. Er hatte als derzeitiger Ratspräsident der EU zum Treffen der EU-Justizminister nach Amsterdam eingeladen.

Rund zwölf Prozent aller Menschen in der Europäischen Union fühlen sich durch illegale Aktivitäten im Internet, also Cybercrime, bedroht. Das zeigt eine Umfrage der EU-Kommission aus dem vergangenen Jahr. 2013 sei jeder zehnte Internetnutzer von Betrug, Datenmissbrauch oder anderen Netz-Verbrechen betroffen gewesen, heißt es in einer Studie eines Washingtoner Thinktanks. Der stützt sich allerdings auf Angaben der Firma McAfee, die Sicherheits-Software herstellt, also ein Interesse an einem gewissen Bedrohungsszenario hat. McAfee schätzte den jährlichen Schaden, der durch Cybercrime entsteht, weltweit auf 400 Milliarden US-Dollar.

Grenzenlose Strafverfolgung in den Tiefen des Netzes

Die Europäische Kommission, die politische Verwaltung der EU, hat bereits im vergangenen Jahr einen Fünf-Jahres-Plan zur Bekämpfung von Internet-Kriminalität, organisiertem Verbrechen und Terrorismus vorgelegt. Diesen Plan arbeiten die EU-Justizminister jetzt Stück für Stück ab. "Die Online-Welt kennt keine nationalen Grenzen", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in Amsterdam. Es geht unter anderem um die EU-Datenbank, in der schon seit Jahren Straftaten und verurteilte Täter erfasst werden. Schönheitsfehler dieses Systems: Taten von Nicht-EU-Bürgern, die Verbrechen auf dem Gebiet der Union verübt haben, wurden bislang nicht eingespeist. Das soll sich jetzt möglichst bald ändern, verlangen die Minister.

Die Zusammenarbeit von Justiz- und Polizeibehörden über die Binnengrenzen der EU hinweg soll weiter verbessert werden, versprach Bundesjustizminister Heiko Maas. "Bei Cyberkriminalität liegen die Daten auf Servern und sind national nicht mehr zuzuordnen. Wenn wir den Online-Kriminellen nicht ständig hinterherlaufen wollen, müssen wir die Strafverfolgung besser vernetzen." Heute ist es zum Beispiel noch ein Problem festzustellen, welches Recht anzuwenden ist, wenn ein Deutscher illegal per Internet in Belgien Waffen kauft und das Geschäft über ein Netzportal in Litauen abwickelt. Gilt dann deutsches, belgisches oder litauisches Recht bei der Beschlagnahme von Beweismitteln und Daten? Das ist heute noch unklar und soll nun vereinheitlicht werden.

Betrüger, Hacker, Kinderschänder

Zur Bekämpfung der Kriminalität, die sich im Internet und dessen schwer zugänglichem Ableger, dem Dark Net, breit macht, hat die europäische Polizeibehörde "Europol" bereits 2012 ein eigenes "Zentrum für Netzkriminalität" in Den Haag eingerichtet. Das Zentrum sammelt Daten und Erkenntnisse zu den neuesten Methoden der Täter und berät nationale Behörden bei Ermittlungen. Außerdem werden immer wieder supranationale Ermittlungsgruppen gebildet, um grenzüberschreitend gegen die grenzenlose Kriminalität in der virtuellen Welt vorgehen zu können. "Europol" beschäftigt sich, nach Angaben von Rob Wainwright, dem Direktor der Behörde, nicht nur mit gewöhnlichem Betrug durch Datenklau oder die Verbreitung von Schadsoftware und Trojanern, sondern auch mit illegalen Inhalten wie Kinderpornographie oder Terror-Propaganda.

Eine wichtige Rolle spielen auch Strategien gegen zunehmende Hacker-Angriffe auf Kraftwerke, Wasserversorger oder Behörden. Ein Trend sei, so Europol in einer Analyse, dass die Cyber-Kriminellen immer aggressiver würden. Außerdem wachse der dunkle Markt sehr schnell. Inzwischen gebe es schon illegale Dienstleister, die ihren Kunden die Ausführung von kriminellen Aktivitäten im Internet online anböten. Ein krimineller Service-Sektor entstehe. Zunehmend setzen Internet-Kriminelle auf Verschlüsselung und Verschleierung von Identitäten, um Strafverfolgung zu entkommen.

Selbstschutz vor Internet-Angreifern nötig

In einem Gesetzentwurf, den die EU-Kommission und das Europäische Parlament kurz vor Weihnachten unter Dach und Fach gebracht haben, werden erstmals europaweite Sicherheitsstandard für die Betreiber von Suchmaschinen und Cloud-Datenspeichern festgelegt. Diese gelten ebenso für Energie- und Wasserversorger, Verkehrsunternehmen und Banken. "Das Gesetz stellt einen wichtigen Schritt hin zu mehr Abwehrbereitschaft in den europäischen Informationssystem dar", sagte der für den digitalen Markt zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger. Immer noch nähmen viele Unternehmen und Behörden die "digitale Hygiene" nicht ernst genug, kritisiert die europäische Polizeibehörde "Europol". Der Zugang zu Netzwerken sei zu einfach, Schlüsselwörter seien nicht sicher, Sicherheitskonzepte fehlten oft. Auch viele "smart" phones seien gar nicht so schlau, wenn es um Sicherheit gehe. "Es fehlen auch noch rechtliche Regeln zum Austausch von digitalen Inhalten durch streaming. Das gibt es nur in einigen Mitgliedsstaaten", sagte die EU-Justizkommissarin Vera Jourava. Kunden bräuchten mehr Sicherheit und Schutz vor Betrug. Auch das wollen die EU-Justizminister im laufenden Jahr nun anpacken und ändern.