Wie politisch darf humanitäre Hilfe sein?

Die erste Sitzung eines EU-Parlamentsausschusses nach der Sommerpause galt allein dem drängenden Problem der Überschwemmungen in Pakistan. Die für humanitäre Hilfe zuständige bulgarische EU-Kommissarin Kristalina Georgieva hat sich selbst vor Ort ein Bild von der Lage gemacht. Das Ausmaß der Katastrophe beschrieb sie als verheerend. Die Kommission hat bisher 70 Millionen Euro bereitgestellt, zusammen mit den Geldern der Einzelstaaten kommen 230 Millionen zusammen.

Georgieva will aber darauf achten, dass Pakistan auch Konsequenzen aus der Flutwelle zieht, zum Beispiel beim Umweltschutz. "Für Pakistan heißt das nicht nur Wiederaufbau, sondern zum Beispiel auch Wiederaufforstung oder dafür zu sorgen, dass Menschen nicht dort wohnen, wo sie eigentlich nicht wohnen sollten." Bei vielen weggeschwemmten Häusern habe sie selbst gedacht: "Diese Häuser hätten dort eigentlich nie gebaut werden dürfen."

Mittel zur Demokratisierung

Die europäische Hilfe sieht die Kommissarin zunächst einmal als völlig neutral, als Dienst an Menschen in Not, ohne politische Hintergedanken. Trotzdem macht man sich bei der EU auch Gedanken darüber, dass Pakistan Probleme mit islamistischen Extremisten hat, aus Afghanistan und aus dem eigenen Land. Es gibt die Sorge, dass diese Extremisten die Situation für ihre Zwecke ausnutzen und die Atommacht Pakistan destabilisieren könnten. Damit hat die europäische Hilfe nach den Worten Georgievas auch einen politischen Nebeneffekt. "Die Menschen suchen Hilfe. Und wenn Hilfe kommt, wird sie wahrscheinlich dem Extremismus entgegenwirken und die Demokratie fördern, vor allem, wenn wir für Transparenz und Rechenschaftslegung sorgen, nicht nur, wenn es um die Gelder der ausländischen Geber geht, sondern auch bei den pakistanischen Geldern selbst."

Hilfe durch mehr Handel

Anwesend in Brüssel war auch der pakistanische EU-Botschafter Jalil Abbas Jilani. Der bedankte sich für die umfassende Unterstützung und zeigte Verständnis, dass die Mittel der Europäischen Union, vor allem seit der Hilfe für das erdbebenverwüstete Haiti, nicht unbegrenzt sind. Doch Europa könne auch etwas anderes tun. "Die EU könnte Pakistan auch durch besseren Marktzugang helfen. Das würde unsere Wirtschaft ankurbeln, mehr Investitionen ins Land bringen, es würde Arbeitsplätze schaffen und damit unsere Not lindern." Über einen besseren Handelsaustausch reden beide Seiten ohnehin seit Jahren, doch EU-Vertreter sagen dazu, man dürfe Pakistan nicht gegenüber anderen Ländern der Region bevorzugen und brauche eine Gesamtlösung.

Ist die EU überfordert?

Vertreter von internationalen Hilfsorganisationen beklagten unterdessen in der Runde, dass viele Staaten, auch aus Europa, nur spät auf die Hilfeaufrufe aus Pakistan reagiert hätten. Der deutsche CDU-Europaangeordnete Elmar Brok stellte dabei selbstkritische Fragen nach den logistischen Fähigkeiten der EU bei der Katastrophenhilfe. Gerade in Pakistan habe sich gezeigt, wie sehr Hubschrauber und Flugzeuge gefehlt hätten. "Brauchen wir nicht doch etwas, wo wir sehr viel stärker das Humanitäre zusammenführen mit dem Militärischen, um Logistik zu ermöglichen?" Es gehe dabei nicht um eine Militarisierung humanitärer Hilfe, sondern schlicht darum, die nötigen Kapazitäten bereitzustellen.

Mit Haiti und Pakistan hat es die EU kurz hintereinander mit zwei besonders schweren Katastrophen zu tun. Die EU will an vorderster Front stehen, wenn es um Hilfe geht, sie erlebt aber auch Rückschläge. Jetzt ist ein intensiver Diskussionsprozess in Gang gekommen, was man in Zukunft besser und vielleicht ganz anders machen will.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Esther Broders