Umweltschutz in der Sackgasse

Noch immer leckt die EU ihre Wunden beim Klimaschutz. Die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember war kläglich gescheitert. Und auch von der nächsten großen Klimakonferenz im mexikanischen Cancún erwarten die Umweltminister nicht allzu viel. Doch während die EU beim Klima die Schuld anderen gibt, zum Beispiel den USA und China, gesteht sie bei einem weiteren Umweltthema, nämlich beim Artenschutz, eigenes Versagen ein. Umweltkommissar Janez Potocnik sagte unumwunden: "Wir haben die Artenschutzziele 2010 verfehlt, das ist ganz klar."

Vor zehn Jahren hatte sich die EU vorgenommen, den Artenschwund bis heute zu stoppen. Doch noch geht er unvermindert weiter. Wenig ehrgeizig, hat sich die EU jetzt Zeit bis 2020 gegeben, um dieses Ziel zu erreichen. Offenbar ist der Wert der biologischen Vielfalt bei vielen noch nicht angekommen. Die spanische Umweltministerin und Ratsvorsitzende Elena Espinosa will das Thema aus der Nische der reinen Umweltpolitik herausholen. "Wir dürfen die biologische Vielfalt nicht nur als Eigenwert betrachten. Sie ist wichtig für das Wohlbefinden der Menschheit und für wirtschaftlichen Wohlstand."

Scharfe Grenzwerte für Kleinlaster "unrealistisch"

Doch dass wirtschaftliche Interessen oft einem wirkungsvollen Umweltschutz entgegenstehen, wurde dann doch wieder beim Klimaschutz deutlich. Die Kommission will den Schadstoffausstoß von Kleinlastern bis 3,5 Tonnen in der EU auf 135 Gramm pro Kilometer begrenzen. Das entspricht einem Kraftstoffverbrauch von etwa sechs Litern auf 100 Kilometer. Deutschlands Umweltstaatssekretärin Katharina Reiche winkte in Brüssel ab. "Uns erscheinen die 135 Gramm CO2 pro Kilometer sehr ambitioniert. Wir haben zwar Erwartungen, aber wir sehen auch, dass diese Erwartungen realistisch sein müssen." Man müsse auch wirtschaftliche Belange berücksichtigen, meinte Reiche. Das wird ihr von Umweltverbänden als Klientelpolitik für die Autoindustrie ausgelegt. Auch bei PKW hat Deutschland bereits schärfere EU-Grenzwerte erfolgreich abgeschwächt.

Boden überschreitet keine Grenzen

Umweltkommissar Potocnik bedauert unterdessen, dass man beim Bodenschutz kaum vorankomme. Manche EU-Länder verhinderten EU-weite Initiativen beim Bodenschutz mit dem Argument, dass Böden im Gegensatz zu Wasser und Luft ja keine Grenzen überschritten. Das ist für Potocnik ein schwaches Argument: "Es gibt einen Zusammenhang zwischen Böden einerseits und Klimaschutz und Artenvielfalt andererseits. Die werden aber heute als Probleme anerkannt, die auf EU-Ebene behandelt werden sollten."

Es ist nicht abzusehen, dass sich am Widerstand einiger Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, so bald etwas ändern wird. So überwogen bei diesem Umweltministerrat die negativen Töne. Es scheint, als habe die gescheiterte Kopenhagener Konferenz der EU den Schwung auch bei anderen Umweltthemen genommen.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Nicole Scherschun