Grenzmission für Gazastreifen
6. August 2014
Zur Stabilisierung des Gazastreifens ist die Europäische Union nach Angaben aus Diplomatenkreisen bereit, Beamte an den Grenzübergang Rafah zu entsenden und damit dessen Wiedereröffnung zu ermöglichen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hätten das Angebot gemacht, eine frühere EU-Grenzmission mit neuem Leben zu füllen, hieß es im Auswärtigen Amt in Berlin. Der Übergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ist seit langem gesperrt. Die Palästinenser sind damit von einer wichtigen wirtschaftlichen Lebensader abgeschnitten, da dort weder Waren- noch Personenverkehr möglich sind.
Für eine dauerhafte Lösung des Nahost-Konflikts seien zwei Schlüsselelemente nötig, hieß es in Berlin weiter: Zum einen müsse die Sicherheit Israels gewährleistet sein, zum anderen müssten sich die Lebensbedingungen der Menschen in Gaza und die wirtschaftliche Lage dort verbessern. Dazu wollten die Europäer einen Beitrag leisten.
In Rafah im Süden des Gazastreifens waren ab November 2005 bereits europäische Kontrolleure im Einsatz. Die Mission wurde jedoch 2007 nach der Regierungsübernahme durch die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen und der Schließung des Grenzübergangs ausgesetzt. Fast 90 Kontrolleure umfasste damals die europäische Mission Eubam (European Union Border Assistance Mission).
Deutschland war mit Kräften der Bundespolizei und des Zolls beteiligt. Ihr Auftrag bestand darin, die palästinensischen Behörden bei der Personen- und Warenkontrolle zu unterstützen. Die Kontrollen der Palästinenser sollten beobachtet werden, um im Bedarfsfall deren Wiederholung zu fordern. Dabei ging es vor allem auch darum, Waffen-, Sprengstoff- oder Bargeldschmuggel zu verhindern. Außerdem sollten palästinensische Sicherheitskräfte aus- und fortgebildet werden.
Zudem regten die Europäer nach Angaben aus Diplomatenkreisen einen internationalen Beobachtungseinsatz an. Die Beobachter könnten helfen, eine Vereinbarung zur Entwaffnung radikaler Gruppen und zur Zerstörung ihrer Tunnel zu überwachen, hieß es. Mit dem Angebot wollten die Europäer auch einen Beitrag zu den derzeitigen Verhandlungen in Kairo über eine dauerhaft Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas leisten. Am Dienstag hatte eine auf drei Tage befristete Feuerpause begonnen, während der eine längerfristige Lösung gefunden werden soll.
sti/uh (afp, rtr)