EU will Geld für Ungarn zurückhalten
24. November 2022
"Die Stunde der Wahrheit ist gekommen", sagt der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund. Er rief die Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen auf, endlich Fördergelder für Ungarn zu streichen, die seit Orbans Wiederwahl 2010 in dunklen Kanälen versickerten. Das sei "die einzige Sprache, die Ungarns Regierungschef Viktor Orban versteht", sagte Freund in einer Parlamentsdebatte in Straßburg.
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katharina Barley (SPD), führte aus, die von Orban angekündigten "Reförmchen" reichten nicht aus, "um Korruption und das Veruntreuen europäischer Gelder zu beenden". Eine Resolution des Europaparlaments, in der Abgeordneten fordern, mehrere Milliarden Euro für Ungarn einzufrieren, wurde mehrheitlich angenommen.
Korruption, Interessenkonflikte und massive Probleme bei öffentlicher Auftragsvergabe und Parteienfinanzierung wirft die Kommission Ungarn vor. Sie hatte deshalb im April den so genannten Rechtsstaatsmechanismus eingeleitet, mit dem die EU einem Mitgliedsland bei Grundrechtsverstößen milliardenschwere Fördergelder streichen kann, wenn Mittel missbraucht werden.
Von Budapest vorgelegte Zusagen in 17 Bereichen genügen Brüssel offenbar nicht. Einige dieser Ankündigungen wolle Budapest ohnehin erst 2026 umsetzen, erläuterte der deutsche Abgeordnete Freund.
Derweil zeichnet sich ab, dass die EU-Kommission auf die Linie des Europaparlaments einschwenken wird. Eine Sprecherin kündigte in Brüssel an, dass womöglich kommende Woche die Entscheidung darüber getroffen werde.
Mehrheit unter den EU-Staaten gesucht
Um 7,5 Milliarden Euro an Fördergeldern geht es. Die EU-Kommission könnte den Mitgliedstaaten nächste Woche empfehlen, die für die Haushaltsperiode bis 2027 zugesagten Mittel ersatzlos zu streichen. Dies könnten die EU-Finanzminister vor Weihnachten theoretisch beschließen.
Offen ist, ob eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Staaten zusammenkommt, die 65 Prozent der europäischen Bevölkerung umfassen. Denn es gibt auch Länder, die Orban zur Seite stehen. Nach der nationalkonservativen polnischen Regierung sprach sich im September zum Beispiel auch die italienische Ultrarechte Giorgia Meloni gegen Mittelkürzungen für Ungarn aus. Die EU-Kommission treibe "Orban in die Arme (des russischen Präsidenten Wladimir) Putin", kritisierte Meloni, die wenige Tage später in Rom zur neuen Regierungschefin gewählt wurde.
uh/fab (dpa, afp)