EU will eigene Pandemie-Behörde

Als im Frühjahr die erste Welle der Corona-Pandemie über Europa hinwegfegte, war eine der meist gestellten Fragen: Wo bleibt die Europäische Union? Die Antwort hieß, dass sie kaum Zuständigkeiten bei der Gesundheit hat und die Mitgliedsländer ihre eigenen Entscheidungen zur Bekämpfung von Corona-Infektionen auf nationaler Ebene trafen. Das führte zu einem Durcheinander an Regeln und anfangs zu einem Wettkampf um Schutzausrüstung, Medikamente und Krankenhausbetten, der als unsolidarisch beklagt wurde.

Wer bekommt den Impfstoff und wann?

Die wichtigste Frage ist derzeit die nach der Verteilung des angekündigten BioNTech-Pfizer Impfstoffs: Er wird entsprechend der Bevölkerungsgröße an die EU-Mitgliedsländer ausgegeben, sagt die zuständige Kommissarin Stella Kyriakides. Die wiederum selbst entscheiden, wo sie die Prioritäten bei der Impfung ihrer Bürger setzen wollen.

Zum Zeitraum will sie sich noch nicht festlegen – derzeit stehe noch die Genehmigung durch die Arzneimittelbehörde EMA aus. Sie werde so weit wie möglich beschleunigt, sobald alle nötigen Daten vorliegen. Die optimistische Schätzung ist also Ende Dezember/ Anfang nächsten Jahres, bis die ersten Dosen verteilt werden können, so die Behörde in Brüssel.

EU will eigene Notfall-Kompetenzen

Der Vertrag mit BioNTech-Pfizer über 300 Millionen Dosen Impfstoff, den die EU-Kommission am Dienstag unterzeichnet hat, soll aber nur ein erster Schritt sein. Nach der ursprünglichen Kritik im Frühjahr versuchte die Kommission den Rahmen für selbständiges Handeln zur Bekämpfung der Pandemie so schnell und so weit wie möglich auszuschöpfen. So wurde neben der Sicherung einer ersten Tranche des Impfstoffs auch medizinisches Schutzmaterial angekauft, um einen Bieterwettlauf am Weltmarkt zu unterbinden.

Jetzt will die Kommission mit einer neuen Health Emergency Response Agency – kurz HERA – ihre eigene Behörde schaffen, die die Entwicklung von ansteckenden Krankheiten beobachten und den Notstand ausrufen kann. "Es geht uns um die Unabhängigkeit von der Weltgesundheitsorganisation", räumt Kommissarin Stella Kyriakides ein. Dies sei das Zeitalter einer erhöhten Gefahr von Pandemien, Europa müsse besser vorbereitet sein.

Brüssel will auch die Kompetenzen der bestehenden Gesundheitsagenturen stärken: Die zentrale EU-Arzneimittelagentur EMA in Amsterdam soll nicht mehr nur für die Zulassung von Impfstoffen und Medikamenten zuständig sein, sondern auch Engpässe bei Medikamenten und medizinischer Ausrüstung beobachten und Gegenmaßnahmen einleiten. In diesem Frühjahr hatte die EU ad hoc reagiert und improvisiert als sie die Bevorratung und Verteilung an sich zog, aber diese Arbeit solle auf eine geregelte Basis gestellt werden. 

Auch die Behörde zur Beobachtung von Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) in Stockholm soll verstärkt werden, künftig alle Daten aus den Mitgliedsländern auswerten und die entsprechenden Empfehlungen aussprechen. Ein Beispiel ist die Bewertung des Nutzens von Gesichtsmasken – hier gab es monatelang widersprechende Meinungen, wie wichtig das Masken tragen in der Öffentlichkeit sei. 

Stella Kyriakides erwähnte als weiteres Beispiel auch die Bewertung der Gefahr, die von COVID-Mutationen bei Nerzen ausgehen könne. Solche Infektionen seien nicht nur in Dänemark beobachtet worden. Die Wissenschaftler in Stockholm würden in den nächsten Tagen ihre Einschätzung zu diesem neuen Problem abgeben.

Offene Türen beim Europaparlament

Bisher waren die EU-Mitgliedsländer extrem zögerlich, weitere Kompetenzen nach Brüssel abzugeben. Die Kommission versucht sie zu beruhigen, dass man nicht die EU-Verträge ändern wolle. Allerdings sei das Chaos in der ersten Corona-Phase Hinweis darauf, dass es in dieser Frage Regelungsbedarf auf europäischer Ebene gibt.

Beim Europaparlament dagegen rennt die Kommission mit ihren Plänen offene Türen ein. Der gesundheitspolitische Sprecher der Christdemokraten im EU-Parlament begrüßt die Pläne ausdrücklich: "Bei der COVID-19-Pandemie haben wir uns zu sehr auf die WHO verlassen. Obwohl ich ihre Arbeit sehr schätze muss man leider anerkennen, dass die WHO auch Fehler gemacht hat. Meiner Meinung nach hat sie unter dem Druck Chinas den Gesundheitsnotstand zu spät erklärt", erklärt der Arzt Peter Liese. Deshalb sei es wichtig, dass Europa in der Zukunft unabhängig handeln könne.

Er befürwortet auch die Stärkung der bestehenden EU-Gesundheitsbehörden. Im März-April während der ersten Welle habe er wieder als Arzt gearbeitet, berichtet Liese, und den Mangel an Schutzmasken und -Kleidung schmerzhaft empfunden. "Für viele Ärzte in Italien bedeutete es, dass sie an COVID-19 sterben mussten". So etwas dürfe nie wieder geschehen.

Auch die Sozialdemokraten im EP sprechen sich für die Pläne aus: "Die EU muss nationalen Alleingängen, wie nicht abgestimmten Grenzschließungen und Exportstopps von wichtigen Arzneimitteln und Medizintechnik einen Riegel vorschieben. Die Staatengemeinschaft braucht endlich mehr Kompetenzen im Gesundheitsbereich, um harmonisch und abgestimmt reagieren zu können", sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Sozialdemokraten Timo Wölken. Das Durcheinander habe die Bürger verunsichert und "die notwendigen Konsequenzen aus wissenschaftlichen Befunden verwässert, ob bei der Maskenverwendung, bei sozialen Distanzierungsregeln, Teststrategien oder Quarantäneregeln".

"Die europäischen Bürger erwarten von uns, dass wir handeln", sagt Kommissarin Kyriakides, aber die Entscheidung liegt bei den Mitgliedsländern, ob sie aus den Fehlern der letzten Monate lernen und künftig "europäischer" handeln wollen.