EU verteilt Milliarden aus dem Coronafonds

Wie die noch amtierende EU-Kommission angekündigt hat, könnten bis Ende des Jahres 13,5 Milliarden Euro an Deutschland aus dem "Corona-Aufbaufonds" ausgezahlt werden. Das ist kein überraschendes Weihnachtsgeschenk für die gescheiterte Regierungskoalition in Berlin, sondern eine normale Abwicklung des EU-Haushalts. Womit sich die Frage stellt: 

Wie funktioniert der Corona-Aufbaufonds und um welche Summen geht es?

Geldsegen auf Pump

Nach der Pandemie hatten die EU-Mitgliedsstaaten im Jahr 2021 beschlossen, einen Hilfsfonds anzulegen. Er sollte helfen, die Wirtschaft in Europa nach dem Corona-Tief wieder anzuschieben. Es ist der erste Fonds, der mit gemeinsamen Schulden der EU finanziert wird. Im Topf liegen nach Angaben der EU-Kommission derzeit insgesamt 650 Milliarden Euro. Davon werden 359 Milliarden als Zuschüsse ausgezahlt. 291 Milliarden sind billige Kredite, die zurückgezahlt werden müssen.

Investitionen anschieben

Je nach Größe, Wirtschaftskraft und Belastung durch die COVID-Pandemie hat jeder Mitgliedsstaat eine bestimmte Summe zugeteilt bekommen, die ihm aus dem Aufbaufonds zusteht. Um Zuschüsse oder Kredite zu erhalten, müssen die Regierungen der EU-Staaten nationale Aufbau-Pläne vorlegen und dafür zahlreiche Bedingungen erfüllen.

Es sollen vor allem Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden. Die EU-Kommission in Brüssel prüft die Projekte und gibt dann in Absprache mit einem Ausschuss des EU-Rates, also der Vertretung der Mitgliedsländer, Tranche für Tranche die Gelder frei.

Dritte Rate für Deutschland

Deutschland hat im September die Auszahlung von 13,5 Milliarden Euro als Zuschuss beantragt. Diesen Antrag hat die EU vorläufig positiv beschieden. Stimmt der Ausschuss des Rates zu, wovon auszugehen ist, ist eine Auszahlung auf die Konten des deutschen Finanzministers noch vor Ende des Jahres möglich. Wie gesagt, ein routinemäßiger Vorgang, den die EU-Kommission mit allen Mitgliedsstaaten abwickelt.

Deutschland hat bereits 6,2 Milliarden Euro erhalten. Insgesamt stehen dem größten Mitgliedsland der EU 30 Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem Coronafonds zu, die bis zu seinem Ende abgerufen werden sollen. Deutschland investiert mit dem Geld zum Beispiel in elektrische Busse, mehr Kinderbetreuungsplätze, modernere Schulen, die Digitalisierung von Krankenhäusern und den Ausbau des Wasserstoff-Netzes.

Italien vorn

Größter Nutznießer des gemeinsamen EU-Fonds ist Italien, weil es sehr stark unter den Auswirkungen der Pandemie gelitten hat. 195 Milliarden Euro sind für Italien vorgesehen, 72 Milliarden als Zuschuss, 123 Milliarden als Kredite. Auf den Plätzen zwei bis vier folgen Spanien (163 Mrd.), Polen (60 Mrd.) und Frankreich (40 Mrd.).

Ungarn stehen rund zehn Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten zu. Sie konnten aber wegen Ungarns Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipen in der EU nicht ausgezahlt werden.

Irgendwann muss zurückgezahlt werden

Insgesamt wurden nach Angaben der EU-Kommission bislang 175 Mrd. Euro an Zuschüssen und 95 Mrd. Euro an Krediten an alle 27 EU-Mitglieder ausgezahlt. Demnach ist nicht einmal die Hälfte aller verfügbaren Mittel abgeflossen. Der Fonds schließt nach geltender Rechtslage Ende 2026, also in zwei Jahren. Die Mitgliedsländer müssen sich mit ihren Wiederaufbau-Plänen und Anträgen also beeilen, wenn sie alle zugewiesenen Mittel aus dem Schulden-finanzierten Topf auch wirklich bekommen wollen.

Der Corona-Aufbaufonds sei - kombiniert mit einigen kleineren Initiativen - das größte Investitionsprogramm, das die EU je aufgelegt hat, betont EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen immer wieder. Die Schulden sollen bis 2058 aus dem gemeinschaftlichen EU-Haushalt zurückgezahlt werden. Der Bundesrechnungshof hat gerügt, dass die Tilgung nicht geklärt sei. Wer was wann zahlen muss, wird erst von künftigen Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten ausgehandelt werden.