EU streitet über Sanktionen

Das Treffen der EU-Botschafter ging nach Angaben von Diplomaten am Mittwochabend ohne endgültiges Ergebnis zu Ende. Die Diplomaten wollten am Donnerstag "ihre Diskussion fortsetzen" und dabei eine neue Bewertung der Lage in der Ukraine vornehmen, sagte ein EU-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel.

Die EU-Staaten hatten die neuen Strafmaßnahmen gegen Moskau im Ukraine-Konflikt bereits am Montag beschlossen. Ihre Inkraftsetzung wurde aber angesichts der Waffenruhe in der Ostukraine zunächst aufgeschoben. Vor allem Finnland, aber auch mehrere weitere Staaten, sollen beim Treffen der Botschafter darauf gedrungen haben, die Umsetzung zu verschieben, um die zwischen der Ukraine und Russland vereinbarte Waffenruhe nicht zu gefährden und Friedensgespräche zu ermöglichen.

Merkel befürwortet Sanktionen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich dagegen für eine sofortige Umsetzung ausgesprochen. "Ich hoffe, dass hierüber bald entschieden wird", sagte sie im Bundestag. Die italienische Außenministerin und designierte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte in Brüssel vor einer drohenden Schwächung der EU zu Gunsten Russlands, sollte die Debatte über den Zeitpunkt der Sanktionen zu Streit führen.

Die Waffenruhe in der Ukraine wird allgemein als Fortschritt gewertet, gilt allerdings zugleich als brüchig. Auch Merkel sprach im Zusammenhang mit der Feuerpause aber von einer Verbesserung. Solange jedoch noch Unklarheit über die Erfüllung vieler Forderungen der EU bestehe, sollten die Sanktionen gegen Russland gleichwohl verhängt werden.

"Tür für Verhandlungen bleibt offen"

Merkel machte zugleich deutlich, dass sie weiterhin auf eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt setze. "Die Tür für Verhandlungen ist und bleibt offen." Gute Beziehungen zwischen der EU, Russland und der Ukraine seien keine Frage des "Entweder-Oders", sondern des "Sowohl-als-Auch". Die EU wirft Russland vor, den Konflikt in der Ukraine durch die Unterstützung der Separatisten im Osten des Landes und das Einschleusen von Waffen und Soldaten anzuheizen.

Die neuen Sanktionen sollen vor allem neue Beschränkungen beim Zugang zu den EU-Finanzmärkten und zu Hochtechnologie für die Ölförderung in der Arktis bringen. Moskau hatte die EU wiederholt vor weiteren Sanktionen gewarnt und mit Gegenmaßnahmen wie einer Sperrung des Luftraums für westliche Fluggesellschaften gedroht.

gri/gmf (dpa, rtr, afp)