EU verschärft Iran-Sanktionen

Mit dem Ölembargo haben die Außenminister der Europäischen Union die Sanktionen gegen Teheran deutlich verschärft. Der Einfuhrstopp soll am 1. Juli in Kraft treten. Bereits in drei Monaten will die EU keine petrochemischen Produkte aus dem Iran mehr importieren. Europäische Neuinvestitionen in die iranische Ölindustrie werden verboten. Auch die Konten der iranischen Zentralbank werden gesperrt, ihre Geschäfte auf wenige, streng überwachte Ausnahmen beschränkt. Der Handel mit Gold und Edelsteinen soll ebenfalls eingestellt werden.

Grund für das harte Vorgehen der Europäer ist der seit langem gehegte Verdacht, der Iran arbeite heimlich an einer Atombombe. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte in Brüssel: "Eine atomare Bewaffnung wäre nicht nur eine Gefährdung der Lage in der Region, sondern auch für die gesamte Welt." Die EU wolle mit ihren Beschlüssen "die Finanzquellen des iranischen Atomprogrammes austrocknen".

Ausgerechnet Griechenland wäre besonders betroffen

Die bisherigen Sanktionen hatten in Teheran keinen besonderen Eindruck gemacht. Diesmal wird es anders sein, glaubt der dänische Außenminister und Ratsvorsitzende Villy Soevndal. "Ich bin ganz sicher, dass die Sanktionen Wirkung haben und die iranische Führung in Bedrängnis bringen werden."

Vor allem das Ölembargo soll den Iran in Bedrängnis bringen. In Bedrängnis geraten könnten aber möglicherweise auch einige europäische Länder: So bezieht zum Beispiel das bereits von der Schuldenkrise arg gebeutelte Griechenland einen relativ hohen Anteil seines Rohöls - nämlich ein Viertel - aus dem Iran. Athen hatte daher für einen späteren Embargobeginn plädiert. In abgeschwächter Form gilt die Abhängigkeit auch für Italien und Spanien.

Auf solche Bedenken will die EU in jedem Fall Rücksicht nehmen, versprach ihre Außenrepräsentantin Catherine Ashton. "Es ist wichtig, dass wir wissen, wie sich die Sanktionen auf einzelne Länder auswirken werden. Und natürlich sprechen wir mit anderen Ölförderländern, um sicherzustellen, dass die Ölversorgung für alle aufrecht erhalten bleibt."

Sperrung der Straße von Hormus?

Speziell bei Griechenland will die EU bis Mai prüfen, ob sie andere Lieferländer finden kann, die an Stelle des Iran treten können. Italien ist ein spezieller Fall: Das Land darf auch noch nach dem 1. Juli iranisches Öl beziehen, weil der Iran damit lediglich bestehende Schulden bezahlt.

Und was ist, wenn der Iran seine Drohung wahr macht und die Straße von Hormus abriegelt? Er könnte dann auch Tankern aus den Golfstaaten den Weg in westliche Länder versperren. Der schwedische Außenminister Carl Bildt macht sich darüber keine Sorgen. "Ich glaube nicht, dass sie das tun werden. Ihre eigenen Exporte gehen durch die Straße von Hormus. Das würde also ihnen mehr schaden als uns."

Mächtiger Hebel

Catherine Ashton betont aber auch, dass die Sanktionen nicht um ihrer selbst willen verhängt werden, sondern dass sie ein übergeordnetes diplomatisches Ziel haben. "Der Sanktionsdruck soll dazu führen, dass der Iran unsere Aufforderung, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, ernst nimmt."

Auch Carl Bildt warnt vor der Illusion, Sanktionen allein könnten Wunder wirken. “Wir suchen ein dauerhaftes diplomatisches Engagement mit dem Iran. Niemand hat ein Interesse daran, dass wir in Konfrontation und Krieg abgleiten. Sanktionen allein lösen nur selten irgend etwas."

Westerwelle ging noch einen Schritt weiter auf Teheran zu. “Diese Sanktionen können jederzeit vom Iran wieder beendet werden, wenn der Iran für Transparenz sorgt und damit klar ist, dass eine atomare Bewaffnung nicht angestrebt wird oder ausgeschlossen werden kann.“

Diplomatischer Schwenk der EU

Bisher zielte die EU mit ihren Sanktionen vor allem auf das iranische Atomprogramm. Seit diesem Montag versucht sie, die iranische Wirtschaft insgesamt zu treffen.

Was das Ölembargo betrifft, so hat die EU tatsächlich einen mächtigen Hebel in der Hand. Denn die EU insgesamt bezieht nur knapp sechs Prozent ihres Rohöls aus dem Iran, könnte also mit den Auswirkungen einigermaßen leben. Andererseits ist die EU neben China der wichtigste Handelspartner des Iran. Und das mit Abstand wichtigste iranische Ausfuhrprodukt ist Öl.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Klaus Dahmann / Marko Langer