EU unterstützt Reformen in Simbabwe
23. Juli 2012
Angesichts der "Schritte der Regierung der Nationalen Einheit, die Freiheit und den Wohlstand der simbabwischen Bevölkerung zu verbessern", beschlossen die Außenminister, Zahlungen für Entwicklungshilfe zugunsten der Bevölkerung an die Regierung in Harare wieder aufzunehmen. Die EU stellt dem südafrikanischen Land zudem in Aussicht, die auf Regierungsvertreter und Unternehmen zielenden Sanktionen weitgehend aufzuheben.
Voraussetzung sei ein "friedliches und glaubwürdiges Verfassungsreferendum", heißt es in einer Erklärung. Diese Erleichterungen sollen jedoch Diplomaten zufolge nicht für den engsten Kreis um den Präsident Robert Mugabe gelten. Bisher sind noch 112 Vertreter und Unterstützer der Regierung in Harare von Einreiseverboten und Vermögenssperren betroffen.
Einstige Kornkammer Afrikas
Die Annahme einer neuen Verfassung ist Teil der Vereinbarungen, die Mugabe vor vier Jahren mit seinem Widersacher Morgan Tsvangirai schloss, dem Chef einer fragilen Regierungskoalition der Nationalen Einheit.
Mugabe ist seit der Unabhängigkeit des früheren Rhodesien von Großbritannien 1980 an der Macht. Ihm wird vorgeworfen, die einstige Kornkammer Afrikas in den wirtschaftlichen Ruin getrieben zu haben. Simbabwe zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. Seit dem Jahr 2000 hatte die simbabwische Staatsführung das gewaltsame Vorgehen gegen die Opposition verschärft, zwei Jahre später verhängte die EU Sanktionen. Im Februar wurden sie teilweise gelockert, weil sich die Menschenrechtslage in dem südafrikanischen Land nach Auffassung der EU gebessert hatte.
re/kle (afp, epd, kna, dapd)