Schäuble will Transaktionssteuer
17. September 2011
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will einen neuen Versuch wagen: Nachdem die Einführung einer globalen Steuer auf Finanzmarkttransaktionen im vergangenen Jahr gescheitert ist, will er es zusammen mit seinem französischen Kollegen Francois Baroin auf europäischer Ebene versuchen. Die USA lehnen es kategorisch ab, die Finanzmärkte zu besteuern. Das machte US-Finanzminister Timothy Geithner bei seinem überraschenden Besuch des europäischen Finanzministertreffens in Wroclaw (Breslau) deutlich. Trotzdem soll Europa jetzt vorangehen, sagte Bundesfinanzminister Schäuble am Samstag (17.09.2011). "Es war nicht überraschend, dass Tim Geithner nicht spontan gesagt hat, das sei die Idee, die nun alle Probleme lösen könne." Es sei aber klar, dass die EU mit großem Nachdruck an der Steuer arbeite, sagte Schäuble. Bereits im Oktober soll die EU-Kommission einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Der britische Finanzminister George Osborne sieht eine Finanztransaktionsteuer sehr skeptisch. Er befürchtet Nachteile für den Finanzplatz London. Auch Polen und Italien haben Bedenken.
Notfalls sollten nach Schäubles Willen die 17 europäischen Staaten, die den Euro als Gemeinschaftswährung haben, die Transaktionssteuer alleine einführen. Noch wolle er die "Front aber nicht nach hinten rücken". Die Steuer soll Geld in die Staatskassen spülen, das zuvor für die Rettung von Banken und Versicherungen ausgegeben wurde. Außerdem sollen hochriskante Finanzgeschäfte soweit verteuert werden, dass sie sich - zumindest in der Euro-Zone - nicht mehr lohnen.
Griechenland unter Druck
Mit dem griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos wurden intensive Gespräche in Wroclaw geführt. Auch Bundesfinanzminister Schäuble machte ihm noch einmal klar, dass die griechischen Finanzdaten sich verbessern müssten. Sollte die Prüfer-Troika von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bis Anfang Oktober kein positives Zeugnis ausstellen können, dürfe der nächste Hilfskredit in Höhe von acht Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden.
Der Eurogruppen-Chef Jean Claude Juncker sagte der Deutschen Welle: "Wenn dieTroika feststellen sollte, dass Griechenland die Auflagen nicht erfüllt, dann wird die Tranche nicht ausbezahlt. Jetzt darüber zu spekulieren, was dann passiert, halte ich für verfrüht."
Über eventuelle Notfall-Pläne der Euro-Zone für eine mögliche Zahlungsunfähigkeit Griechenlands wollte keiner der Minister Konkretes sagen. Schäuble erklärte, selbst wenn Griechenland im Oktober kein frisches Geld bekommen sollte, sehe er die Dringlichkeit eines Notfall-Plans nicht. Schließlich sei Griechenland mit einer Hilfszusage von 110 Milliarden Euro ausgestattet und von den Finanzmärkten im Moment unabhängig.
Bundesbank warnt vor Konjunkturabschwächung
Die Chefs der europäischen Zentralbanken nahmen an der Tagung der Finanzminister ebenfalls teil. Zum ersten Mal dabei war der neue Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann. Er war Axel Weber nachgefolgt, der im Frühjahr die Bank verlassen hatte, weil er den Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank ablehnt. Auch Weidmann sieht dies kritisch, gibt sich aber diplomatischer. Jens Weidmann lehnt die Einbindung der Notenbanken in die Finanzierung von Staatsschulden ab. Dieses Modell, das in den USA angewendet wird, wollte Geithner den Europäern schmackhaft machen. Auch neue staatlich finanzierte Konjunkturprogramme lehnte Weidmann in Wroclaw ab. "Die Risiken für die Konjunktur haben deutlich zugenommen. Das liegt an den Anspannungen an den Finanzmärkten, die auch im Zusammenhang stehen mit der Staatsschuldenkrise in der europäischen Währungsunion. Da geht es jetzt darum, Vertrauen der Anleger wieder herzustellen", sagte Weidmann. "Das kann man eben nicht durch neue Konjunkturprogramme, sondern nur durch eine konsequente Konsolidierung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit erreichen."
Auf der positiven Seite verbuchten die europäischen Finanzminister, dass Portugal und Irland ihre Sparprogramme anders als Griechenland umsetzten und auf dem Weg der Besserung seien. Irland und Portugal erhalten 150 Milliarden Euro an Krediten aus dem Euro-Rettungsfond EFSF.
Lage der Banken
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, bestätigte in Wroclaw noch einmal, dass die führenden Notenbanken der Welt verabredet hätten, zusätzliches Kapital in den Weltfinanzkreislauf zu pumpen, um Banken zu helfen. Französische und italienische Banken, die Staatsanleihen aus klammen Euro-Staaten halten, waren in den vergangenen Wochen unter Druck geraten. Die Banken leihen sich untereinander nicht mehr genug Geld, weil das Vertrauen schwindet. Trotzdem sieht Juncker die Lage der Banken in Europa nicht allzu kritisch: "Ich bin der Auffassung auch nach den Stresstests, dass die Gesamtlage der europäischen Banken stabil ist. Es gibt einige Banken, die müssen rekapitalisiert werden. Und das wird auch passieren", sagte Juncker der Deutschen Welle.
Der europäische Bankenstresstest hatte ergeben, dass acht Institute aus Griechenland und Spanien zusätzliches Kapital brauchen. Mit regelmäßiger Überprüfung ihrer Banken will die EU verhindern, dass es zu einer neuerlichen Bankenkrise wie im Gefolge der Lehman-Pleite vor drei Jahren kommt.
Anfang Oktober werden die EU-Finanzminister sich bereits wieder treffen, um über die nächste Hilfsrate für Griechenland zu beraten. Das Treffen in Wroclaw wurde frühzeitig beendet, weil die polnische Polizei Sicherheitsbedenken wegen einer Demonstration gegen europäische Sparbeschlüsse hatte. Europäische Gewerkschaften hatten zu einer Großdemonstration mit bis zu 30.000 Teilnehmern in Wroclaw aufgerufen, die die Abreise der Minister hätte behindern können.
Autor: Bernd Riegert, Wroclaw
Redaktion: Martin Schrader