EU und NATO streiten weiter über Libyen

Der finnische Außenminister Alexander Stubb versteht die ganze Aufregung um den Militäreinsatz nicht. Man solle nicht aus einem Maulwurfshügel einen Berg machen. Bei einem Treffen mit seinen Kollegen der 27 EU-Staaten am Montag (21.03.11) in Brüssel nannte er das breite UN-Mandat historisch.

"Wir haben hier eine UN-Resolution, die ein sehr weit gefasstes Mandat erteilt, um Zivilisten in Libyen zu schützen. Dahinter standen die EU, die Arabische Liga, die Afrikanische Union, die gesamte internationale Gemeinschaft."

Kritik an Deutschland bisher zurückhaltend

Allerdings hatte sich Deutschland im UN-Sicherheitsrat enthalten und fand sich damit in Gesellschaft von Staaten wie Russland und China. Eine Reihe von Pressekommentaren spricht von deutscher Isolation. EU-Regierungen haben sich mit Kritik bisher zurückgehalten.

Allerdings distanzierte sich der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn vom deutschen Verhalten. "Es gibt eine Nuance mit Deutschland. Aber das liegt in der Verantwortung Deutschlands, und ich stehe nicht hier, um das zu kritisieren, ich stelle es nur fest.“

EU in der Außenpolitik erneut uneins

Sein deutscher Amtskollege Guido Westerwelle bedauert vor allem, dass Europa bei einer außenpolitischen Entscheidung erneut gespalten auftritt. "Ich weiß, dass das natürlich auch nicht leicht ist, wenn innerhalb Europas Länder unterschiedlich entscheiden."

Zur Rechtfertigung fügte er hinzu: "Aber ich kann als deutscher Außenminister nicht deutsche Soldaten nach Libyen schicken, weil es andere tun, sondern ich muss selbst davon überzeugt sein. Und wir haben uns entschieden, dass wir uns an diesem militärischen Eingreifen mit der Bundeswehr in Libyen nicht beteiligen werden.“

Verschärfte EU-Sanktionen gegen Libyen

Bestätigt sah sich Westerwelle zunächst durch eine Äußerung von Amr Moussa, dem Generalsekretär der Arabischen Liga, vom Sonntag. Der hatte die Meinung vertreten, die Militäraktionen gingen über das Mandat hinaus. Moussa selbst erklärte aber am Montag, er sei falsch verstanden worden und stehe nach wie vor hinter der Resolution.

Die EU konnte sich immerhin auf weitere Sanktionen gegenüber libyschen Personen und Institutionen einigen. Sanktionen bei der Ölindustrie kommen wahrscheinlich bald dazu. Doch Europa ist gespalten auch in der Frage, wer die Militäraktion künftig führen soll.

Italien sieht die NATO am Zuge

Bisher war es eine Initiative von Einzelstaaten, zunächst Frankreich, Großbritannien und die USA, nun kommen andere dazu. Doch Italiens Außenminister Franco Frattini findet, jetzt sei die NATO gefragt. "Wir glauben, es ist an der Zeit, von einer Koalition der Willigen zu einem etwas besser abgestimmten Ansatz unter der NATO zu kommen, denn die NATO hat die Fähigkeit, die Erfahrung, eine wohlkoordinierte Aktion zu leiten.“

Doch bei der NATO geht der Streit weiter. Frankreich ist dagegen, dass das Bündnis den Befehl übernimmt, weil die NATO in der arabischen Welt einen zu schlechten Ruf habe. Auch die Türkei sperrt sich. Und schon wenn nur ein einziges NATO-Mitglied nein sagt, kommt eine NATO-Führung nicht infrage.

Autor: Christoph Hasselbach (Brüssel)
Redaktion: Eleonore Uhlich