EU - Türkei: keine weiteren Beitrittskapitel
13. Dezember 2016
Es war ein kleiner Eklat mit Ankündigung: Als er Montag früh in Brüssel zum Treffen mit seinen EU Kollegen eintraf, hatte Sebastian Kurz gleich gesagt, dass er diesmal Ernst machen wolle. Seit Monaten hatte der Österreicher damit gedroht, er werde die üblichen Beschlüsse der Außenminister zum Stand der Erweiterungsverhandlungen blockieren, wenn die anderen Europäer nicht endlich auf seine Forderungen eingehen würden. Er will die Beitrittsgespräche mit der Türkei einfrieren. Im Prinzip will er sie beendet sehen, aber zunächst würde Einfrieren ihm genügen.
27 gegen 1
Vor Beginn des Treffens hatte der Junior unter den Außenministern noch erklärt, er sei in dieser Frage nicht alleine. Zumindest die Niederlande und Bulgarien teilten seine Auffassung, man müsse der Türkei jetzt klare Kante zeigen. Am Ende aber einigten sich alle anderen Mitgliedsländer auf eine gemeinsame Kompromisslinie: Sie stellen zum ersten Mal offiziell fest, dass die Verhandlungen mit der Türkei angesichts der gegenwärtigen Lage im Land nicht ausgeweitet und keine weiteren Beitrittskapitel eröffnet werden dürfen. Aber das ist Sebastian Kurz nicht genug. "Wir haben nach Kräften versucht, Österreich aus der Isolierung herauszubringen", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt in Berlin, Michael Roth. Aber das sei nicht gelungen. Der österreichische Außenminister wiederum hält die verschärfte Erklärung der Kollegen immerhin für ein Ergebnis seines Widerstandes.
Die Meinungsverschiedenheiten sind eher Formsache
Im Grunde sind die Meinungsverschiedenheiten über den politischen Zustand der Türkei und die Aussichten auf einen EU-Beitritt des Landes eher Formsache. Schon der sogenannte "Fortschrittsbericht" der EU-Kommission ist extrem kritisch und stellt fest, dass sich die Türkei derzeit mehr von Europa weg entwickele als sich anzunähern. Das Land habe einen "Rückfall" bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Meinungsfreiheit erlebt, heißt es darin. "Tiefe Besorgnis" habe insbesondere "die Aufhebung der Immunität einer großen Zahl von Abgeordneten und ihre folgende Verhaftung" ausgelöst. Auch wenn eine Reaktion der türkischen Regierung auf den Putschversuch "legitim" sei, erzeuge das Ausmaß des Vorgehens gegen Regierungskritiker doch "ernsthafte Bedenken". Angesichts dessen kann niemand ernsthaft behaupten, die Türkei habe in absehbarer Zeit eine Chance, EU-Mitglied zu werden.
In einer Zusatzerklärung machen die 27 anderen EU Mitgliedsländer nun ganz deutlich, "dass vor dem Hintergrund der derzeitigen Lage keine weiteren Kapitel" der Beitrittsgespräche eröffnet werden sollten. Aber Sebastian Kurz will mehr: Er fordert, die Minister sollten dem Europaparlament folgen, das Ende November beschlossen hatte, die Beitrittsgespräche mit der Türkei vorerst einzufrieren. Das sei die notwendige Antwort auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und die Verhaftungswelle von Oppositionellen, Journalisten und anderen mutmaßlichen Erdogan-Gegnern.
Gesprächskanäle offen halten?
Demgegenüber aber meint die Mehrheit der EU-Außenminister, man solle in dieser schwierigen Phase die Tür nicht ganz zuschlagen. Sie einigten sich einmal mehr auf diplomatische Klugheit, auch mit Rücksicht auf das Flüchtlingsabkommen mit Ankara. Und bisher ist die rote Linie bei der anti-demokratischen Entwicklung in der Türkei – darin sind sich die EU Regierungen einig – die Wiedereinführung der Todesstrafe. Sollte Präsident Erdogan diese Drohung wahr machen, werden die Beitrittsgespräche beendet. Bis dahin versucht man, die Kontakte zumindest formal zu erhalten.
Andere, wie eben die österreichische Regierung und einige Europaabgeordnete, bezeichnen diese Haltung als Heuchelei. Tatsächlich aber hat sich seit 2005, als die Beitrittsgespräche mit der Türkei beschlossen wurden, sehr wenig bewegt. Zwar wurden 15 von 35 Verhandlungskapiteln eröffnet, aber nur eines gilt als vorläufig abgeschlossen, nämlich "Wissenschaft und Forschung". Wegen des Zypern-Vorbehaltes wurde es zunächst beiseite gelegt. Alle politisch heiklen Kapitel hat man bisher sowieso noch nicht angerührt.
Faktisch gibt es also seit Jahren keinen Fortschritt. Und das zuletzt nach dem Flüchtlingsabkommen als Zugeständnis eröffnete neue Kapitel zur Angleichung von "Finanz- und Haushaltsbestimmungen" wurde nur formell aufgeschlagen. Tatsächlich liegen die Verhandlungen hier und in allen anderen offenen Fragen still. Und jetzt verhindern die EU-Außenminister darüber hinaus durch ihren Beschluss die Eröffnung weiterer Kapitel, was einer de-facto Blockade gleich kommt. Dass Österreich weiter "Nein" sagt, ist an diesem Punkt nicht mehr als ein politisches Signal, das räumt auch Sebastian Kurz ein. Aber genau darauf scheint es seiner Regierung jetzt anzukommen.