EU-Türkei-Deal ist verschoben
8. März 2016
"Viele waren sich einig, dass das ein Durchbruch war", versuchte die Bundeskanzlerin nach zwölfstündiger Sitzung den Aufschub zum Erfolg zu erklären. Kern ihrer Strategie zu Begrenzung der Flüchtlingszahlen ist nach wie vor ein Deal mit der Türkei. Und da glaubt Angela Merkel mit der erweiterten türkischen Offerte an die EU einen "weiteren Schritt" zur Bekämpfung der Illegalität auf der Flüchtlingsroute getan zu haben. Aber ein konkretes Ergebnis hat sie damit fünf Tage vor den anstehenden Landtagswahlen noch nicht. Auch wenn sie von einem "qualitativ weiterführenden Angebot" der Türken spricht, so ist noch nichts vereinbart, weil zu viele Einzelfragen offen sind.
Was liegt auf dem Tisch?
"Wir sind mit einem kreativen und konstruktiven Vorschlag gekommen", erklärte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Sein Land habe die kühne Entscheidung getroffen, alle illegal auf die griechischen Inseln gelangenden Flüchtlinge zurück zu übernehmen, auch Syrer. Für jeden von ihnen soll allerdings die EU Zug um Zug einen in der Türkei lebenden syrischen Flüchtling legal umsiedeln. Damit würde man die Anreize für illegale Migration senken und die Flüchtlingszahlen verringern. Tatsächlich geht die Türkei damit deutlich über die erste Vereinbarung hinaus, die sie im November mit der EU geschlossen hatte, die bisher jedoch noch nicht umgesetzt worden war.
Allerdings hat das Entgegenkommen Ankaras einen Preis: Die Türkei will visafreies Reisen für ihre Bürger ohne Einschränkungen und bereits bis Ende Juni, also drei Monate früher als bisher vorgesehen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte diese außergewöhnliche Verfahrensbeschleunigung bereits mehr oder minder zu. Außerdem soll die EU bis 2018 noch einmal weitere drei Milliarden zur Unterstützung der bereits in der Türkei lebenden Syrer zahlen. Und schließlich verlangt die türkische Seite, dass die EU fünf weitere Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen eröffnet. Die Gespräche liegen seit gut einem Jahrzehnt auf Eis – jetzt benimmt sich Ministerpräsident Davutoglu schon so, als wäre die Türkei ein Mitgliedsland in spe: Das Flüchtlingsangebot sei als Paket zu verstehen und er sehe es angesichts des Syrienkrieges als strategische Frage, die Türkei mehr in die EU zu integrieren. Ähnlich äußerte sich Angela Merkel auf die Frage nach einem EU-Beitritt der Türkei: Angesichts der geopolitischen Situation "tun wir gut daran, mit der Türkei eine gewisse strategische Beziehung" einzugehen.
Widerstände von verschiedenen Seiten
Zypern erhob wie zu erwarten einmal mehr Einwände gegen eine schnelle Fortsetzung der Beitrittsgespräche, da nach wie vor eine Einigung über die Zukunft der geteilten Insel aussteht. Wobei viel von positiven Signalen die Rede ist. Ungarn wiederum lehnte kategorisch die Forderung ab, dass syrische Flüchtlinge nach Europa umgesiedelt werden sollen. Und weitere osteuropäische Staaten zeigten sich zwischendurch hoch beleidigt, weil sie plötzlich mit einem neuen Vorschlag der Türkei konfrontiert wurden, ohne vorher informiert gewesen zu sein. Ein Komplott der deutschen Bundeskanzlerin wurde dahinter vermutet.
Angela Merkel selbst dagegen wollte einen Satz über die "Schließung der Balkanroute" aus dem Entwurf der gemeinsamen Abschlusserklärung gestrichen sehen. Zwar sei der Flüchtlingsstrom entlang der Balkanroute durch "kurzfristige Maßnahmen zum Stillstand gekommen", aber die Situation sei ja nicht nachhaltig. Griechenland werde durch die Grenzschließungen einseitig belastet und brauche jetzt schnell Hilfe. Klar ist, dass die deutsche Regierungschefin nicht die Schließung der Grenze zu Mazedonien als das geeignete Mittel ansieht, sondern ihr mehrteiliges Maßnahmenpaket von Nato-Einsatz in der Ägäis bis zur Rückführung aller illegal in die EU einreisenden Flüchtlinge. Da geht es für sie auch um politische Gesichtswahrung. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann formulierte allerdings weiter ganz direkt: "Das Ende des Durchwinkens ist das Ende der Route." Österreich blieb auch bei diesem Treffen als Unterstützer der Balkanstaaten bei der seit Wochen verfolgten harten Linie.
Illegale Zuwanderung vorüber?
"Das Durchwinken (von Flüchtlingen) ist zu Ende", erklärte auch Ratspräsident Donald Tusk nach der Sitzung, die Zeit der illegalen Zuwanderung in die EU sei vorbei. Soviel sei jedenfalls auf diesem Gipfel beschlossen worden. Und dass die Einigung mit der Türkei auf die nächste Woche vertagt worden sei verstehe er, denn manche Mitgliedsländer hätten da noch Bedenken. Keine Bedenken hat wiederum EU-Kommissionschef Juncker mit der Rechtmäßigkeit, wenn Syrer in die Türkei abgeschoben werden: Die entsprechende EU-Richtlinie mache das möglich, wenn es um einen sicheren Drittstaat gehe. Über die von Menschenrechts- und Hilfsorganisationen geltend gemachten Einwände, wonach die Türkei für Flüchtlinge nicht sicher sei, ihnen die Einreise versperre oder sie nach Syrien abschiebe, verlor niemand ein Wort.
Ziemlich kurz kam auch die Kritik an der Türkei wegen der Verletzung der Pressefreiheit durch die gewaltsame Schließung der Oppositionszeitung "Zaman" und der dazu gehörigen Nachrichtenagentur. Die Bundeskanzlerin beteuerte, das Problem sei erwähnt worden. Ratspräsident Tusk sagte, die Pressefreiheit sei Thema bei den Beitrittsverhandlungen. Und Ahmet Davutoglu wischte die Sache vom Tisch: "Die Meinungsfreiheit ist ein türkischer Wert. Die Schließung der Zeitung war keine politische, sondern eine gerichtliche Entscheidung." Auch wenn das in der Europäischen Union überwiegend anders gesehen wird – das Ziel, die "Zeiten der illegalen Zuwanderung" mit allen Mitteln zu beenden, will in Brüssel derzeit wohl niemand gefährden.