EU koordiniert sich
7. November 2008
Eigentlich ist angesichts der weltweiten Finanzkrise und der beginnenden Rezession keine Zeit für europäische Streitereien. Dennoch werden die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am Freitag (07.11.2008) Mühe haben, eine einheitliche Marschrichtung für den Weltfinanzgipfel nächste Woche in Washington zu finden.
Der französische Staatspräsident wirbt trotz heftigen Widerstands aus Deutschland für eine Art Wirtschaftsregierung, die eine internationale Steuerung der Wirtschaft übernehmen könnte. Diese Möglichkeit solle zumindest geprüft werden, heißt es in den jüngsten Vorschlägen der französischen EU-Ratspräsidentschaft für den Sondergipfel in Brüssel. Sarkozy pochte im Vorfeld des Treffens noch einmal vehement darauf, dass es angesichts der Finanzkrise keine andere Möglichkeit für die EU-Staaten gebe, als ihre Wirtschaftspolitik untereinander zu koordinieren.
Transparenz und starke Institutionen
Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hatte sich beim jüngsten Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag klar gegen eine staatliche Einflussnahme auf die Zinspolitik der Notenbanken und eine bindende Koordinierung der Wirtschaftspolitik ausgesprochen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei ihrer Ankunft in Brüssel, Europa müsse mit einer Stimme sprechen. Als gemeinsame europäische Linie nannte sie Forderungen nach meht Transparenz und stärkeren Institutionen, die auch global agieren könnten.
Der Regierungschef und Finanzminister von Luxemburg, Jean-Claude Juncker, plädierte vor dem Gipfeltreffen in Brüssel für bessere Absprachen unter den Banken- und Börsenaufsichtsbehörden. Man brauche aber keine "Weltaufsichtspolizei".
Unsicherheitsfaktor USA
Einig sind sich die meisten EU-Staaten darin, dass es eine strengere Aufsicht über das Geschäftsgebaren der großen Banken geben muss. Für die Beurteilung von Finanztransaktionen und Finanzmarktprodukten sollen weltweit einheitliche Standards entwickelt werden. Auch hochriskante Hedgefonds sollen reguliert und beaufsichtigt werden. Der internationale Währungsfonds in Washington soll gestärkt werden. Die Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien sollen mehr Einfluss im Währungsfonds bekommen. Die reichen Ölstaaten sollen dem Währungsfonds Kapital zur Verfügung stellen.
Der britische Premierminister Gordon Brown drängt darauf, dass die Staaten auch ihre Konjunkturprogramme stärker als bisher aufeinander abstimmen. Es ist nicht klar, wie weit sich die USA auf die Vorschläge der Europäer zu stärkeren Regulierung der Finanzmärkte einlassen werden. Eine Übertragung nationaler Kompetenzen an den Internationalen Währungsfonds etwa lehnen die USA ab.
EU setzt auf Obama
Die französische EU-Ratspräsidentschaft will erreichen, dass konkrete Beschlüsse innerhalb von 100 Tagen gefasst werden. "Wir möchten nicht, dass in Washington nur ein Kennenlerntreffen mit Barack Obama abgehalten wird", sagte ein deutscher EU-Diplomat. Der gewählte US-Präsident Barack Obama soll in die Beratungen voll einbezogen werden, auch wenn seine Regierung erst am 20. Januar 2009 ihre Arbeit aufnimmt.
Der übernächste Weltfinanzgipfel soll im Zusammenhang mit dem ohnehin geplanten Gifpeltreffen der NATO Anfang April in Straßburg und Kehl stattfinden. Sarkozy, der dann nicht mehr EU-Ratspräsident sein wird, könnte so erneut als Gastgeber glänzen.
Insgesamt hatten die EU-Staaten ein Rettungs- und Stützungspaket von rund 2200 Milliarden Euro für den Finanzsektor geschnürt. Damit war die Finanzkrise, die in den USA ihren Anfang nahm, in Europa entscheidend abgemildert worden. Jetzt droht eine Rezession, also ein Schrumpfen der Wirtschaft in der Europäischen Union.